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Fortuyns Wahlprogramm
„Acht Jahre lila Koalition: ein Trümmerhaufen“, so lautet der Titel des Wahlprogramms des holländischen Rechtspopulisten Pim Fortuyn, das im März auf Niederländisch erschienen ist. Der Rücktritt der Regierung illustriert diese Parole anschaulich. Fortuyns Programm enthält u. a. Pläne zur Umschichtung öffentlicher Ausgaben.
Im Gesundheitswesen sollen Ärzte ihr Honorar selbst festsetzen können, der „zügellosen Nachfrage“ etwa von Einwanderern nach Medikamenten und Behandlungen will Fortuyn ein Ende machen. Berufsunfähige sollen nur dann eine Rente erhalten, wenn sie einen Berufsunfall hatten; kranke Arbeitnehmer müssen beweisen, dass sie wirklich krank sind. Bei den Schulen soll rigoros gespart, Computer entfernt werden. Das Kabinett soll höchstens sechs Mitglieder zählen, der Beamtenapparat um 25 Prozent reduziert werden. Beamte sollen als Selbstständige ihre Dienstleistung anbieten. Fortuyn will die Wehrpflicht wieder einführen. Junge Straftäter sollen in vier Jahren Wehrdienst resozialisiert werden. Die Polizei soll sich weniger um Verkehrs-, mehr um Drogendelikte kümmern.
Nicht nur will Fortuyn das Europaparlament abschaffen, die Flüchtlingskonvention der UNO aufkündigen und Grenzkontrollen verschärfen. Er plant auch, arbeitslose Einwanderer „notfalls unter Zwang“ zu verpflichten, Niederländisch zu lernen. Abgelehnte Asylbewerber sollen sofort in Abschiebehaft. Vorschläge zur Finanzierung seiner Reformen macht Fortuyn nicht.
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