heute in hamburg: „Das Höchstmaß wären 20 Jahre Haft“

Themenabend „Seenotrettung im Mittelmeer“: Gespräch mit Kapitän Dariush Beigui sowie Vortrag, Diskussion und Kurzfilm: 20.30 Uhr, Löschplatz, Hammer Deich 166, Eintritt frei

Interview Pascal Luh

taz: Herr Beigui, Sie sind als Kapitän des Seenotrettungsschiffs „Iuventa“ angeklagt worden. Auf welcher Grundlage?

Dariush Beigui: Der Vorwurf lautet „Beihilfe zur illegalen Einreise“. Die Staatsanwaltschaft in der italienischen Hafenstadt Trapani hat von September 2016 bis März 2021 gegen ehemalige Crewmitglieder der „Iuventa“ ermittelt. Jetzt haben sie beschlossen, dass sie genug Beweise gesammelt haben, um Anklage zu erheben. Für uns ist das ganz klar ein politischer Schauprozess in einer langen Reihe von Prozessen. Wir haben uns immer an geltendes Recht und die Instruktionen italienischer Behörden gehalten bei den Rettungen.

Es gibt weitere Prozesse?

Es wurden diverse andere NGOs angeklagt. Es gibt inzwischen in ganz Europa Prozesse gegen Menschen, die sich solidarisch zeigen mit Menschen auf der Flucht. In den letzten fünf Jahren waren das über 200. Auch verschiedenste Seenotrettungsorganisationen wurden schon angeklagt, sei es Open Arms aus Spanien, sei es Sea Watch, deren Schiffe immer wieder beschlagnahmt werden.

Wieso passiert das?

Zur Abschreckung. Menschen auf der Flucht soll nicht geholfen werden, bei dem Versuch nach Europa zu kommen. Das ist meiner Meinung nach das Ziel.

Amnesty International hat Ihrer Crew 2020 den Menschenrechtspreis verliehen. Das ändert nichts an dem Urteil?

Nein. Da ist die italienische Staatsanwaltschaft sehr renitent. Es gibt verschiedene Institutionen, wie der UNHCR der Vereinten Nationen, die sich auf die Seite der privaten Seenotrettung schlagen. Aber das alles interessiert weder Italien noch andere Staaten.

Was würde Ihnen im Falle einer Verurteilung drohen?

Das Höchstmaß für die Strafe wären 20 Jahren Haft. Plus eine hohe Geldstrafe, da man pro Person, der man geholfen hat illegal einzureisen, zahlen muss.

Paul Lovis Wagner

Dariush Beigui

arbeitet als Hafenschiffer in Hamburg und engagiert sich in der Seenot­rettung.

Und sie machen trotzdem weiter?

Selbstverständlich! Solange Leute sich in Lebensgefahr begeben müssen, will ich versuchen zu verhindern, dass Menschen ertrinken. Niemand hat das verdient.

Also muss die Arbeit getan werden?

Ja. Die Menschen müssen sich auf diese Boote begeben, weil Europa ihnen eine sichere Einreise verwehrt. Das ist ja nicht illegal, jeder Mensch hat nach der Genfer Konvention und der EU-Charta das Recht, nach Europa zu kommen und Asyl zu beantragen. Es gibt keine illegale Einreise. Sie werden gezwungen, diese lebensgefährliche Route zu benutzen. Solange das der Fall ist, werde ich weiter dafür kämpfen, dass die Menschen sich nicht mehr in Lebensgefahr begeben müssen.