heute in hamburg: „Die Aquarius-Geflüchteten aufnehmen!“
Christoph Kleine, 51, ist selbstständiger Kaufmann und engagiert sich bei der Seebrücke Hamburg.
Interview: Yasemin Fusco
taz: Herr Kleine, der „Hamburger Appell“ fordert den Senat auf, Hamburg zum sicheren Hafen für Geflüchtete zu erklären. Warum ist das nötig?
Christoph Kleine: Die Seebrücke setzt sich für sichere Fluchtwege ein, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört und Seenotrettung nicht länger kriminalisiert wird. Die Verantwortlichen in Hamburg rechtfertigen ihre Untätigkeit damit, dass die Bundesregierung oder die EU dafür zuständig sei. Das ist zwar richtig, aber in der jetzigen Situation mit rechten Regierungen und noch rechteren Innenministern in vielen Ländern muss die Veränderung von unten kommen: Aus den Städten und Kommunen.
Hamburg soll die Patenschaft für die letzte Mission des Rettungsschiffs „Aquarius“ übernehmen. Warum?
Aktuell sind 58 Gerettete an Bord der „Aquarius“, aber sie kann nirgendwo in Europa anlegen. Unsere Forderung an den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher ist also ganz einfach und konkret: Hamburg soll diese Geflüchteten aufnehmen, um eine wochenlange Irrfahrt zu vermeiden – und um deutlich zu machen, dass diese Politik der Abschottung von Hamburg nicht mitgetragen wird.
In dem Appell richten Sie Ihre Forderungen besonders an die rot-grüne Regierung. Warum nicht auch an die CDU?
Was die Position der CDU zur Frage der Aufnahme von Geflüchteten angeht, habe ich jede Hoffnung verloren. SPD und Grüne bekennen sich wenigstens in Worten zu einer humanen Flüchtlingspolitik. Am kommenden Mittwoch wird ein Antrag für Hamburg als sicheren Hafen in der Bürgerschaft behandelt werden und wir erwarten, dass die Abgeordneten nach ihrem Gewissen abstimmen.
Warum hat der rot-grüne Senat Hamburg nicht schon längst zum sicheren Hafen erklärt?
Unterschriften-Übergabe an Bürgermeister Peter Tschentscher, Grundschule Turmweg 33, 19 Uhr
Die SPD behauptet, dass dies reine Symbolpolitik wäre, weil diese Frage nicht in ihrer Zuständigkeit liege. Aber Hamburg kann die Geretteten einladen. Wenn Innenminister Horst Seehofer Nein sagt, muss die Stadt eben mithelfen, Druck aufzubauen.
Kann Hamburg genug Druck erzeugen?
Zahlreiche Städte wie Düsseldorf, Bremen und Rostock haben ihre Städte bereits zum sicheren Hafen erklärt und die Aufnahme von Geflüchteten aus dem Mittelmeer offensiv angeboten. Es gibt keinen guten Grund, warum Hamburg sich nicht anschließen sollte.
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