heute in hamburg: G20: Grundrechte über Bord?
TAZ.SALON Was der G20-Gipfel mitten in Hamburg für die Wahrung von Grundrechten bedeutet
Schon Monate vor dem G20-Gipfel spürt man dessen Auswirkungen: Der Tagungsort wird rund um die Uhr bewacht, politische Versammlungen dürfen dort nicht stattfinden. Es häufen sich Brandanschläge auf Polizeiautos und Repressionen gegen AktivistInnen. Die Planungen für die Gipfeltage laufen sowohl auf Seiten der Sicherheitsbehörden, als auch der GipfelgegnerInnen auf Hochtouren.
Während einige AkteurInnen ein Szenario zeichnen, in dem die Stadt von Autonomen in Schutt und Asche gelegt wird, ist dem Senat daran gelegen, im Vorfeld keine Panik zu schüren. Trotzdem warnte die Innenbehörde vergangene Woche davor, die Straßen für die StaatschefInnen zu blockieren – anderenfalls begebe man sich in Lebensgefahr. Trotzdem spricht Innensenator Andy Grote (SPD) angesichts des Gipfels vom einem „Festival der Demokratie“. Auch der grüne Fraktionsvorsitzende Anjes Tjarks ruft mit dem Bündnis „Hamburg zeigt Haltung“ auf, nicht zu der von der Linkspartei angemeldeten Großdemonstration zu gehen, sondern für Demokratie zu demonstrieren. Es wird sich die Frage stellen, wie die Regierung plant, demokratische Rechte zu wahren, wenn der Ausnahmezustand eintritt.
Christiane Schneider von der Linksfraktion wird darlegen, warum sie einen Gipfel mitten in der Stadt, bei dem nicht systematisch Grundrechte verletzt werden, für unmöglich hält. Elke Steven vom Grundrechtekomitee wird erklären, wo die Außerkraftsetzung der Grundrechte zu erwarten ist.
Und welche Auswirkungen hat der Gipfel schon jetzt – von denen man eventuell gar nichts merkt, wie die Überwachung des öffentlichen Raumes? Michael Hirdes vom Chaos Computer Club wird über ein Kartografierungsprojekt von Überwachungskameras im öffentlichen Raum berichten. ksch
Podiumsdiskussion „Grundrechte über Bord?“: 20 Uhr, Haus73, Schulterblatt 73, Eintritt frei; Moderation: Katharina Schipkowski
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