: haushaltsnotstand
Vorbild Bremen
Das Zauberwort heißt „Haushaltsnotstand“. In den frühen Neunzigern waren Bremen und das Saarland ähnlich überschuldet wie heute die Hauptstadt. Sie zogen 1992 vors Bundesverfassungsgericht und verlangten – über den normalen Finanzausgleich hinaus – zusätzliche Hilfen vom Bund. Die Roten Roben gaben ihnen Recht: Das Grundgesetz verlange, „dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird“. Im Gegenzug mussten sich die beiden Länder verpflichten, jährlich einen „Sanierungsbericht“ vorzulegen und die Ausgaben um höchstens 1,5 Prozent steigen zu lassen. Bis 2004 sollen sie wieder auf eigenen Füßen stehen. Die zehn Jahre zusammengerechnet, wird das Saarland dann 13 Milliarden Mark erhalten haben – und das bei einer Bevölkerungszahl, die nur knapp ein Drittel des Berliner Werts beträgt. RAB
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
