hauptstadt-finanzen: Der Berlin-Pakt
Wes Lied ich sing, des Brot ich ess. Die Berliner SPD hat sich für eine Ampel entschieden und dabei – nicht gerade freiwillig – den Text von Bundeskanzler Schröder (SPD) dargeboten. Dem passte eine SPD-Koalition mit der PDS, die die US-Angriffe auf das Taliban-Regime ablehnt, wahltaktisch nicht in den Kram. Die Berliner Sozialdemokraten möchten jetzt mit einem dicken Laib Brot belohnt werden. Das ist verständlich.
Kommentar von RICHARD ROTHER
Die bettelarme Stadt, die nicht einmal die Hälfte ihrer Ausgaben durch Steuereinnahmen finanzieren kann, hat nichts zu verschenken – auch nicht die Loyalität zum Kanzler. Eberhard Diepgen (CDU) hatte es vorgemacht, als er für ein paar Millionen Schröders Steuerreform im Bundesrat unterstützte.
Jetzt hält die SPD die Hand auf, fordert einen Berlin-Pakt. Der Bund soll sich an den Hauptstadt-Ausgaben, etwa im Kultur- und Sicherheitsbereich, beteiligen oder sie ganz übernehmen. Auch das ist verständlich. Die zugespitzte Frage lautet nämlich: Warum sollen Kindergärten oder Bäder von Schließung bedroht sein, weil die erhöhten Sicherheitsbedürfnisse der Bundesorgane oder Preußen-Denkmäler mit zu finanzieren sind?
Etwaige Bundeshilfen und Einsparungen im öffentlichen Dienst werden jedoch nicht die strukturelle Finanzschwäche Berlins beseitigen. Ursache ist die brachliegende Wirtschaft. Innerhalb von 10 Jahren ist die Berliner Wirtschaft nur um gut 2 Prozent gewachsen, bundesweit um knapp 15 Prozent. Wie die Wirtschaftskraft bei sinkenden Ausgaben gesteigert werden soll – die Antwort darauf sind die künftigen Koalitionspartner bisher schuldig geblieben. Die nächsten Wochen versprechen spannend zu werden.
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