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Ärzte gegen Reform

Die Hamburger Ärztekammer verlangt von Bürgermeister Ole von Beust (CDU), sich auf Bundesebene für die Rücknahme des Gesundheitsreformentwurfes einzusetzen. Der Arbeitsentwurf „erschüttert die Grundfesten des deutschen Gesundheitswesens“, heißt es in einer Resolution der Kammerversammlung, und führe zu „einer Gesundheitspolitik gegen die Patienten und die Leistungsträger“.

Ausschuss vertagt sich

Der Eingabenausschuss hat gestern die Entscheidung über den Abschiebungs-Fall der zwölfjährigen Türkin Cansu Y. und ihrer Mutter um weitere zwei Wochen vertagt. „Es laufen noch Gespräche auf allen Ebenen“, so der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Wolfhard Ploog. Damit ist die Duldung der Mutter verlängert worden. Im Juli hatte der CDU-Senat bei diesem Fall erstmalig ein Votum der Härtefallkommission missachtet: Diese hatte sich gegen eine sofortige Abschiebung ausgesprochen.

Zeugen gesucht

Der Verkehrsunfalldienst der Polizei sucht nach Zeugen eines Unfalls, bei dem eine 12-Jährige verletzt wurde. Nach Angaben der Mutter, die Anzeige erstattete, war das Kind am Samstag um 18.14 Uhr am ZOB Rahlstadt in einen Bus der Linie 162 eingestiegen. Als der Fahrer entgegen dem Fahrplan behauptete, nicht in der Potsdamer Straße zu halten, habe das schwarzafrikanische Mädchen aussteigen wollen. Der Fahrer sei aber, noch während das Kind halb im Bus stand, abgefahren, sodass es auf die Straße stürzte und starke Prellungen erlitt. Der Busfahrer, der ohne Halt weitergefahren sein soll, wurde inzwischen ermittelt. Augenzeugen des Vorfalls, insbesondere zwei Mädchen, die sich um die Verletzte gekümmert haben, sind aufgerufen, sich unter ☎ 42 86-538 10 zu melden.

Der Behörde entflohen

Die bibeltreuen Schulboykotteure aus Othmarschen haben ihre schulpflichtigen Kinder nach Angaben von Rechtsanwalt Armin Eckermann bei den Behörden abgemeldet. Auch die Mutter habe ihre Abmeldung erklärt. Nach Informationen der Schulbehörde ist die Familie, die sich bereits am Wochenende aus Hamburg abgesetzt hatte, dagegen nach wie vor im Bezirk Altona gemeldet. Sollte sich allerdings herausstellen, dass Frau und Kinder tatsächlich nicht mehr in Hamburg gemeldet sind, sei man nicht mehr für die Schulpflicht zuständig, erklärte Sprecher Alexander Luckow. Sobald die Familie woanders gemeldet sei, werde man die Erfahrungen in Hamburg aber gern weiter geben, denn „ein derartiger Fall von Verweigerung dürfte einmalig sein“. TAZ/DPA