gesten der macht

Bestimmen, was die Wahrheit ist

Wenn US-Präsident Donald Trump sich nicht gerade wie ein unerzogenes Kleinkind benimmt und etwa das wichtigste öffentliche Kulturzentrum der USA abreißen will, weil sein Name nicht draufstehen darf, kämpft er um die Definition von Wahrheit: In China stehen keine Windräder, die Wahlen 2020 waren gefälscht, Demokraten sind Kommunisten, der Irankrieg ist ein Erfolg, die Zollpolitik sorgt für Aufschwung, und Südafrika verfolgt Weiße.

Wenn die Wahrheiten eines Präsidenten so offenkundige Lügen sind, gibt es ein Wechselverhältnis mit physischer Staatsmacht. Um Lüge als Wahrheit zu etablieren, braucht es die Drohung. Um autoritäre Macht zu erhalten, braucht es die Lüge. So lässt man vor Museen zur US-amerikanischen Geschichte Schilder aufstellen, die bekunden, alles was es drinnen zu sehen gebe, sei falsch. Kein Witz, Trump macht das.

Auf jedem Punkt der Erde militärische Gewalt einsetzen zu können, ist nur eine Version von Macht. Bestimmen zu können, was wahr ist und was falsch, ist noch verhängnisvoller.

Die Geschichte ist voll mit gewaltsam durchgesetzten lügnerischen Definitionen. Die katholische Kirche ließ Menschen foltern, weil sie bezweifelten, dass die Sonne sich um die Erde drehe. Adolf Hitler legte in „Mein Kampf“ fest, Juden hätten sich im Ersten Weltkrieg vor dem Einsatz an der Front gedrückt – dabei waren sie überpropor­tio­nal vertreten. Sowjet-Diktator Josef Stalin ließ Leo Trotzki nach dessen Verbannung aus gemeinsamen Fotos herausretuschieren – als hätte es ihn nie gegeben. Die Berliner Mauer, die DDR-Bürger am Verlassen des Landes hinderte, hieß „Antifaschistischer Schutzwall“. US-Präsident George W. Bush begründete einen Krieg mit der Lüge von irakischen Massenvernichtungswaffen. Linksdiktaturen von Nicaragua bis Kuba definieren alle dissidenten Stimmen in ihren Ländern als Marionetten des Imperialismus. AfD-Politiker Maximilian Krah stellt sich vor die Tiktok-Kamera und sagt: „Eure Großväter waren keine Verbrecher.“

Und seit bald zwei Wochen streitet der konservative, neoliberale und rechtsextreme Teil der deutschen Öffentlichkeit darum, ob die Berliner Linke nun vor allem zutiefst antisemitisch ist, unterwandert von kriminellen Großfamilien oder doch zuallererst linksextrem und wirtschaftspolitisch vollkommen inkompetent. Alle Wege führen direkt in die Hölle. Das ist mal Definitionsmacht.

Dagegen ist die Lüge des Linken-Abgeordneten Ferat Koçak, er habe gar nicht gewusst, dass er mit dem Sohn eines OK-Bosses freundliche Nachrichten austausche, richtig süß. Er hat halt nicht die Macht, sie als Wahrheit in Stein zu hauen. Bernd Pickert