gegen CCH-Erweiterung: Volk begehrt Rosengarten

Die Volksinitiative zur Rettung des Rosengartens im Park Planten un Blomen hat für heute die Anmeldung eines Volksbegehrens angekündigt. Der neue Senat müsse „endlich einsehen, dass der Bürgerwille ernst genommen werden muss“, begründete Ini-Sprecher Manfred Prügel vom Naturschutzbund (NABU) diesen Schritt. Die Durchführung eines Volksbegehrens ist die zweite Stude nach einer erfolgreichen Volksinitiative. Bei dieser waren im November vorigen Jahres 28.000 Unterschriften gesammelt worden. Daraufhin hatte die Bürgerschaft am 30. Dezember mit den Stimmen von SPD, GAL sowie großen Teilen der beiden Schill-Fraktionen sich ebenfalls für die Bewahrung des Biotops ausgesprochen.

Der damalige Rechts-Senat wollte den Rosengarten für die Erweiterung des benachbarten CCH opfern. Der neue Bau- und Umweltsenator Michael Freytag (CDU) hatte vorige Woche erklärt, diese Pläne weiter verfolgen zu wollen. Deshalb müsse nun per Volksbegehren der Bestand „dieser zentralen Grünfläche im Herzen der Stadt gesichert werden“, so Prügel. Zugleich bot er Freytag und dessen neuer Umweltstaatsrätin Herlind Gundlach „Gespräche“ an, um eine „unproduktive Konfrontation zu vermeiden“. Für den Erfolg dieses Volksbegehrens, dass wahrscheinlich im Herbst durchgeführt werden wird, ist die Zustimmung von mindestens 62.000 wahlberechtigen HamburgerInnen erforderlich. Die Rosengarten-Initiative wird von fast einem Dutzend Natur- und Umweltgruppen sowie von SPD und GAL unterstützt. smv