flughafen tempelhof: "Die Grundkriterien sind nicht verhandelbar"

Online-Diskussionsforen sind eine neue Form der Bürgerbeteiligung, sagt Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Aber am Ende müsse der Senat doch ganz alleine die Entscheidung über Tempelhof treffen.

taz: Frau Junge-Reyer, vier Wochen lang konnten die Berliner auf Ihrer Internetseite diskutieren, was aus dem Flughafen Tempelhof werden soll. Fehlen Ihnen etwa eigene Ideen?

Ingeborg Junge-Reyer: Der Onlinedialog ist eine neue Form, um die Bürger an der Stadtentwicklung zu beteiligen. In einer ersten Phase wurden Ideen gesammelt, jetzt ging es vor allem darum, dass die Bürger diese Ideen online miteinander diskutieren und vertiefen und sich auch gegenseitig kritisieren können. Es wurden viele interessante neue Vorschläge in die Diskussion eingebracht. Sport spielt zum Beispiel eine große Rolle.

Sind Menschen ohne Internet von dieser Form der Bürgerbeteiligung ausgeschlossen?

Für den Onlinedialog selbst ist ein Computer notwendig. Aber Ende November wird es auch eine öffentliche Veranstaltung geben, und wir haben mit Flyern um Anregungen gebeten. Man kann sich also nicht nur online beteiligen, sondern auch persönlich oder per Postkarte. Alle Ideen werden von uns gesammelt.

Und was passiert dann damit?

Wir schauen uns an, welche Vorschläge besonders interessant sind: was ökologisch wertvoll ist, was den Sport fördert, was technische Innovationen vorantreibt und Raum zum Beispiel für Kultur- und Medienunternehmen schafft. Kurz gesagt: Wir schauen, welche Ideen gut zu Neukölln, Tempelhof und Berlin insgesamt passen. Es gibt eine symbolische Auszeichnung für die besten Ideen, und die fließen dann in unsere Planungen für das Gelände ein.

Für welche Fälle ist eine Onlinedebatte geeignet?

Der Onlinedialog ist ein modernes Medium, um möglichst viele Menschen zu erreichen und ihnen - auch ortsunabhängig - ein Forum für ihre Meinungen und Ideen zu geben. Gerade jüngere Menschen nutzen täglich das Internet. Der Onlinedialog gibt aber auch immer dann Raum für Fantasie, wenn es um Ideen für einen Ort geht, den man - wie das Flugfeld - nicht selbst begehen kann. In den letzten Jahren haben wir so etwa auch Ideen zur Mauer an der Bernauer Straße und zum Areal um das Gleisdreieck gesammelt.

Warum bleibt es bei einer unverbindlichen Diskussion? Warum lässt der Senat die Bürger am Ende nicht abstimmen, was mit dem Flughafengelände passiert?

Man kann nicht jede Entscheidung an der aktuellen Mehrheitsmeinung orientieren. Die Politik muss dafür sorgen, dass das künftige Konzept gewissen Grundkriterien entspricht, die nicht verhandelbar sind. Dazu gehören etwa die ökologische Verträglichkeit und der Klimaschutz.

Derzeit läuft ein Volksbegehren, dass das Gelände weiter als Flughafen genutzt werden soll. 30.000 Unterschriften sind gesammelt, 170.000 sind notwendig. Was machen Sie, wenn das Volksbegehren durchkommt?

Eine Voraussetzung für den Ausbau des Flughafens Schönefeld ist, dass Tempelhof geschlossen wird. Wir werden nicht zulassen, dass der neue Großflughafen gefährdet wird.