entfernungspauschale: Spielraum für die Grünen!
Gestern Morgen setzte Ministerpräsident Kurt Beck noch mal den Blinker und versuchte die Grünen rechts zu überholen: Kein Spielraum für die Ökopartei! Die volle Entfernungspauschale nur für Fernpendler – für die mit Auto, versteht sich. Das ist die Botschaft, mit der Beck bei den kommenden Wahlen in Rheinland-Pfalz seinen Kontrahenten davonrasen will.
Kommentarvon MATTHIAS URBACH
Doch Beck, wie sein nordrhein-westfälischer Copilot Wolfgang Clement, hat die Rechnung ohne den grünen Parteirat und das Spitzenduo Kühn/Kunast gemacht.
Statt nur stur auf dem vom Kanzler schon Zugesagten zu bestehen, gaben sie geschickt die Linie aus: „Keine Ungleichbehandlung von Bahn- und Autofahrern.“ Mit dieser eingängigen Parole blieben sie inhaltlich einigermaßen hart – ließen aber genug Raum für einen gesichtswahrenden Kompromiss. Kommt es, wonach es aussieht, in diesem Sinne zu einer neuen Einigung über die Entfernungspauschale, werden sich plötzlich Clement und Beck in einer ungewohnten Rolle wiederfinden, die lange den Grünen vorbehalten schien: als Verweigerer – die umweltbewussten Bürgern keine Steuererleichterung gönnen.
Auch der Kanzler sieht in diesem Konflikt eher schlecht aus. Der „pragmatische Macher“ verkommt immer mehr zum Temposünder. In hektischen Entscheidungen verspricht er mal den Grünen dies, dann den Ministerpräsidenten das – und kann am Ende beides nicht einhalten. Das hat inzwischen fast schon System. Auch manchen plötzlichen Meinungswechsel in Sachen BSE kann der Beobachter kaum noch nachvollziehen: Ausgerechnet Gerhard Schröder, der bislang in Ernährungsfragen bloß durch den Streit mit seiner vegetarischen Exfrau um sein Recht auf Schnitzel von sich reden machte, fordert nun eine Abkehr von „den Agrarfabriken“. Wann wird der Kanzler sich wohl widersprechen müssen? Lange kann es nicht dauern.
Je besser die Grünen mit den vielen und oft hysterisch diskutierten Themen (von Kampfhunden zu Neonazis, von Rohöl und Ökosteuer zu BSE und wieder zu Neonazis) klarkommen, desto deutlicher werden die Defizite im Politikstil des Kanzlers.
Doch bei aller Pfiffigkeit können die Grünen aus ihrer Sicht eben nur die gröbsten Zumutungen verhindern: Die Entfernungspauschale wird auch nach der Überarbeitung wohl die Fernpendler besonders unterstützen. Und die rasen meistens mit dem Auto – von Stau zu Stau.
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