einlenken von arafat: Vielleicht mehr als Taktik
Manchmal ist ein Mangel an Mut ja vielleicht auch gut. Palästinenserpräsident Jassir Arafat jedenfalls traute sich offenbar nicht, die Vorschläge von Clinton rundweg abzulehnen. Obwohl auch engste Mitarbeiter Arafats dafür plädierten. Und obwohl die palästinensische Straße dies lautstark fordert. Doch auch umgekehrt fehlt Arafat offenbar der Mut: Er traut sich nicht, diesen Kritikern entgegenzutreten und eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses voranzutreiben. Und so bleibt – vorläufig – unsicher, was der PLO-Vertreter in Washington, Hasan Abdel Rahman, eigentlich wissen ließ.
Kommentarvon PETER PHILIPP
Jassir Arafat soll sich bereit erklärt haben, einen Rettungsversuch in letzter Minute für den Friedensprozess zu unternehmen. Also doch noch Hoffnung? Vielleicht. Ergebnisse sollen noch vor dem Machtwechsel im Weißen Haus möglich sein. Nicht als Abschiedsgeschenk für Bill Clinton – dahinter steht die Erkenntnis, dass Bush zunächst andere Prioritäten setzen dürfte und dass Friedensverhandlungen nach den israelischen Wahlen im Februar noch schwieriger werden.
Das Mindeste, was sich Arafat von diesem Versuch in letzter Minute erhoffen dürfte: dass der „Schwarze Peter“ nicht bei ihm hängen bleibt. Israelis und Amerikaner hatten in letzter Zeit recht massiv begonnen, den Palästinensern die Schuld für das Scheitern der Clinton-Initiative zuzuschieben. Auch in Europa und einigen arabischen Ländern war Arafat empfohlen worden, sich flexibler zu zeigen. Dass er diesem Rat folgt, lässt sich aus der Erklärung seines Washingtoner Diplomaten heraushören: Jetzt sei es an den Israelis, ihre Antwort auf die Clinton-Vorschläge zu geben.
Wenn Arafat in Kairo offiziell die Vorschläge annehmen sollte, dann ist in der Tat Ehud Barak gefordert. Er hatte sich zunächst bequem zurückgelehnt und verkündet, Israel werde zustimmen, wenn die Palästinenser dies täten. Je länger diese sich aber Zeit ließen, desto unwirscher wurde Barak. Er verkündete eine „Aus-Zeit“ für Verhandlungen, warnte seine Offiziere vor einem neuen Nahost-Krieg und vor allem: Er beteuerte, den Palästinensern nie die Souveränität über den Tempelberg versprochen zu haben.
Barak hatte sich wohl schon auf den Wahlkampf eingestimmt. Nun wird er einiges wieder zurücknehmen müssen. Kein Problem: Die Wahlen wird er – wenn überhaupt – nicht mit harten Sprüchen gewinnen können, sondern nur mit Fortschritten in Richtung Frieden.
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