: die reform
„Nicht weit genug“
Nicht vorausschauend genug, nicht tragfähig genug: Mangelnde Zukunftsfähigkeit bescheinigten Kritiker gestern den am Montag vorgelegten „Eckpunkten“ zur Gesundheitsreform. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) erklärte, die Reform stoppe „nur vorübergehend“ den Anstieg der Kassenbeiträge, nötig sei eine Neugestaltung des Gesundheitswesens. Die Krankenkassen dämpften jegliche Hoffnungen auf Beitragssenkungen. AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens sagte, dass von den 10 Milliarden Euro, die im Jahr 2004 gespart werden sollen, mit allein 7 Milliarden Schulden bezahlt werden müssen. Das Bundesfinanzministerium glaubt, dass die erhöhte Tabaksteuer weniger bringt als in den Eckpunkten veranschlagt. Es sei jetzt nicht absehbar, ob die bis 2007 unterstellten rund 4,2 Milliarden Euro Einnahmen realistisch seien, erklärte ein Sprecher. UWI