die nachricht: Der Bund will die Lkw-Maut künftig selbst eintreiben
Das Betreiberunternehmen Toll Collect kommt dauerhaft in Staatsbesitz, weil das nacheiner neuen Berechnung wirtschaftlicher ist. Privatisierungskritiker sehen sich bestätigt
Das Neue
Der Bund wird künftig die Maut für Lastwagen auf Autobahnen und Bundesstraßen selbst eintreiben. Der Mautbetreiber Toll Collect werde auf Dauer im Staatsbesitz bleiben, teilte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag in Berlin mit. „Das ist die beste Lösung für die Steuerzahler“, sagte er. Mit der Entscheidung rückt das Verkehrsministerium von seinem bisherigen Plan ab, die Maut wie in der Vergangenheit auch in Zukunft im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) durch private Firmen erheben zu lassen.
Der Kontext
Die Lkw-Maut war seit ihrer Einführung im Jahr 2005 von Toll Collect erhoben worden, einem Konsortium von Daimler, der Telekom und dem französischen Maut-Betreiber Cofiroute. Für den Aufbau des Systems und die Abrechnung der Maut erhielt das Unternehmen einen Anteil der Einnahmen. Wegen der verspäteten Inbetriebnahme des Systems und der damit verbundenen Einnahmeverluste haben sich der Bund und Toll Collect jahrelang vor einem privaten Schiedsgericht gestritten.
Nachdem der Vertrag mit Toll Collect im August letzten Jahres auslief, sollte der Betrieb neu vergeben werden. Weil sich die Ausschreibung durch das Schiedsverfahren verzögerte, hat der Bund das Unternehmen am 1. September übernommen. Eigentlich wollte Scheuer es jedoch schnell wieder privatisieren, weil dies einer Berechnung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zufolge 6 Prozent günstiger sei als ein Betrieb durch den Staat selbst. Ein Gutachten im Auftrag der Grünen kam zum gegenteiligen Ergebnis. Nachdem im Oktober auch der Bundesrechnungshof massive Zweifel an den KPMG-Berechnungen geübt hatte, wurde mit veränderten Annahmen neu gerechnet – mit dem Ergebnis, dass der Betrieb durch den Staat um 7 Prozent günstiger ist.
Die Reaktionen
Für die Grünen begrüßte Haushaltspolitiker Sven Kindler die Entscheidung. „Das ist eine sehr gute Nachricht für unser öffentliches Vermögen und die Steuerzahler“, sagte er. „Unser Druck aus der Opposition heraus hat Wirkung gezeigt.“ Auch von der Linkspartei kam Lob: „Es ist richtig, das skandalträchtige Privatisierungsabenteuer bei der Lkw-Maut zu beenden“, erklärte Haushaltspolitiker Victor Perli. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic übte hingegen Kritik: Das Betreiben von Maut-Systemen sei keine hoheitliche Aufgabe, sagte er der dpa. „Hier sollte privat vor Staat gelten.“
Die Konsequenz
Weil der Bund die Maut schon seit September selbst erhebt, ändert sich in der Praxis nicht viel. Die Einnahmen liegen mit 7,2 Milliarden Euro pro Jahr in Zukunft aber höher – zum einen durch den Wegfall der Rendite der Betreiber, zum anderen durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf viele Landstraßen seit Jahresbeginn. Keinen Einfluss hat die Entscheidung auf die geplante Pkw-Maut: Hier ist weiterhin eine Erhebung durch ein Privatunternehmen vorgesehen. Malte Kreutzfeldt
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