die nachricht: Spanien will Geflüchtete aus Deutschland zurücknehmen
Als erstes EU-Land hat Spanien mit Deutschland ein Rücknahmeabkommen unterzeichnet. Angeblich ohne Gegenleistung. Jetzt soll Italien folgen. Doch das ist äußerst zweifelhaft
Das Neue
Deutschland hat mit Spanien ein Rücknahmeabkommen für Asylbewerber geschlossen. Laut Bundesinnenministerium seien die Verträge am Montag unterschrieben worden. Die Vereinbarung soll ab Sonntag gelten und betrifft Menschen, die bereits einen Asylantrag in Spanien gestellt haben. Sie sollen mithilfe des Abkommens binnen 48 Stunden nach Spanien zurückgeschickt werden. Eine Gegenleistung verlange Spanien nicht für die Rücknahme, sagte eine Ministeriumssprecherin.
Der Kontext
Das Abkommen mit Spanien ist der erste Vertrag dieser Art. CDU und CSU hatten sich nach langem Streit darauf geeinigt, Verhandlungen zu solchen Vereinbarungen aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in dem Konflikt damit gedroht, auch ohne Zustimmung der anderen Länder Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
Dem Deal mit Spanien sollen weitere Abmachungen mit Italien und Griechenland folgen – vor allem das Abkommen mit Italien dürfte jedoch nicht so einfach über die Bühne gehen. Die neue italienische Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung hat ihre Migrationspolitik zuletzt aufs Heftigste verschärft. So verwehrt sie Rettungsschiffen mit Flüchtlingen und MigrantInnen die Einfahrt in ihre Häfen.
Im Zuge dessen hat Spanien nun Italien als Hauptankunftsland abgelöst. Über die zentrale Mittelmeerroute – insbesondere von Libyen nach Italien – erreichten nach Zahlen des UN-Flüchlingshilfswerks in diesem Jahr bisher rund 18.500 Menschen Europa. An der spanischen Küste waren es demnach rund 23.500. Auch hat sich die neue Regierung in Madrid unter Ministerpräsident Pedro Sánchez zuletzt eher migrationsfreundlich positioniert, indem sie abgewiesene Schiffe mit aus Seenot Geretteten in spanische Häfen einlaufen ließ.
Die Reaktionen
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mathias Middelberg feierte das Abkommen als „großen Erfolg“. Die Vereinbarung sei „eine gute Grundlage für die Verhandlungen mit unseren anderen Nachbarstaaten“, erklärte er. Dagegen twitterte Jens Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, dass ein Abkommen zwar schön, es aber drängender sei, „Spanien zu helfen und Geflüchtete nach Deutschland und andere EU Staaten zu verteilen“. Das müsse beim geplanten Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sánchez auf dem Programm stehen. Merkel besucht den Ministerpräsidenten am Samstag in seinem Urlaubsdomizil in Andalusien.
Die Konsequenz
Bis Redaktionsschluss war noch nicht bekannt, ob die spanische Regierung die Vereinbarung ebenso auslegt wie die deutsche Seite. Ob sich insbesondere Italien von dem Abkommen mit Spanien dazu bewegen lässt, ein ebensolches mit Deutschland zu schließen, ist zu bezweifeln – ohne Gegenleistungen auf deutscher Seite wird Rom sich kaum darauf einlassen. Eva Oer
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