die nachricht: Chinas Machthaber Xi Jinping klebt an seinem Posten
Die Kommunistische Partei will die Zeitbegrenzung für das Amt des Staatspräsidenten aufheben. Xi ist auch Parteichef. Die Volksrepublik bewegt sich weiter in Richtung Autokratie
Das Neue
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping baut seine ohnehin schon beträchtliche Machtposition noch weiter aus. Nach drei Jahrzehnten „kollektiver Führung“, die alle zehn Jahre auch einen Führungswechsel vorsah, hat die herrschende Kommunistische Partei nun vorgeschlagen, die Verfassung zu ändern: Die bisherige Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten soll aufgehoben werden. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag mitteilte, hat das Zentralkomitee der Partei vorgeschlagen, eine entsprechende Formulierung aus der Verfassung zu streichen. Konkret heißt das: Xi Jinping soll auch über das Jahr 2023 hinaus Staatschef bleiben dürfen. Auch der Premierminister soll länger im Amt bleiben können. Jetzt sind es maximal zehn Jahre.
Der Kontext
Bisher war in China zwar nicht die Amtszeit des Parteichefs begrenzt – dessen Posten die größte Macht verkörpert. Die Dauer, die ein Staatspräsident im Amt bleiben durfte, war jedoch beschränkt. Nach den schrecklichen Erfahrungen mit der Kulturrevolution unter Staatsgründer Mao (1966–1976), der das Land in Chaos versetzte, führte sein Nachfolger Deng Xiaoping das Prinzip der „kollektiven Führung“ ein. Niemand sollte die Alleinherrschaft haben. Seit jedoch Xi Jinping an der Macht ist und beide Posten – Staats- und Parteichef – hält, hat er seinen Einfluss immer weiter ausgebaut. Innerparteiliche Widersacher lässt er unter dem Vorwand des Kampfs gegen Korruption ihrer Ämter entheben. Er geht auch rigoros gegen abweichende Meinungen außerhalb der Partei vor: Dissidenten, Anwälte, Blogger und Menschenrechtsaktivisten.
Die Reaktionen
Die offizielle Parteipropaganda feiert Xi schon seit einiger Zeit als Chinas neuen großen Führer. Dies sei eine wichtige Entscheidung der KPCh, „ihrer historischen Mission in der neuen Ära des Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften zu dienen“, zitiert die Global Times Su Wei, Professor an der Parteischule von Chongqing. Das Land werde vor allem zwischen 2020 und 2035 eine starke Führung brauchen. Bereits während des – alle fünf Jahre tagenden – Parteikongresses im November hatte die Partei beschlossen, Xis „Gedanken“ in die Verfassung zu schreiben. Mit dieser Einstufung als „historischer Vordenker“ wurde ihm eine Ehre zuteil, die seinen Vorgängern erst zuerkannt wurde, als sie in den Ruhestand gingen. Kritiker warnen schon länger vor einer Autokratie unter Xi Jinping und dem Personenkult, der an die Alleinherrschaft in der Mao-Ära erinnert.
Die Konsequenz
Der Vorschlag dürfte bereits in diesen Tagen abgesegnet werden. Am heutigen Montag beginnt in Peking eine dreitägige Sitzung der kommunistischen Parteiführung. Ab dem 5. März tagt der Nationale Volkskongress, Chinas alljährliches Scheinparlament. Dass die Verfassungsänderung angenommen wird, gilt als sicher. Bislang stimmten die Abgeordneten stets zu nahezu 100 Prozent für die Vorschläge der Parteiführung. Felix Lee
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