die gesellschaftskritik: Anzeige? Kein Grund zur Sorge

Was sagt uns das? Was Trump kann, kann ich schon lange, mag sich der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner gedacht haben. Und twitterte völlig irre in die Welt hinaus.

„Warten auf die Antifa oder das Zentrum für politische Schönheit“, schrieb er am vergangenen Samstag über den Kurznachrichtendienst, dazu ein Bild von einem fast leeren Bierglas und einer Machete. Und fragte in Richtung der „bekloppten Kunst-Bollos, die in Boltenhagen rumirren“, wie er das Zentrum für Politische Schönheit nannte: „Vielleicht können die nen Tipp geben, wie ich das Gerät ‚künstlerisch‘ gebrauchen kann“?

Brandner war schon in der Vergangenheit durch aggressive Beleidigungen aufgefallen. Im Mai war er aus dem Thüringer Landtag geflogen, nachdem er die Grünen „Koksnasen“ und „Kinderschänder“ genannt hatte. Eine billige Provokation, ebenso wie die Fotos von Waffen und Bier, garniert mit der Pöbelei gegen Linke. Aber als Mitarbeiter des Bundestags hat er eben auch politische Gestaltungsmacht, und in Kombination mit kruden Weltsichten, Alkohol und Waffen ist das durchaus besorgniserregend.

Der Journalist Matthias Meisner wies die Thüringer Polizei auf Brandners Äußerung hin. Der Fall liegt nun bei der Staatsanwaltschaft. Immerhin, das könnte ein Anfang sein. Muss es aber nicht. Brandner reagierte tiefenentspannt. Auf die Verkündung der Polizei antwortete er „Prima!“. Was hat er auch zu befürchten? In Zeiten, in denen es zwölf Jahre dauert, bis die Oberstaatsanwaltschaft einen offensichtlich von Polizist*innen ermordeten Sierra Leoner als Mordopfer anerkennt; in denen Rechtsterrorist*innen zusammen mit dem Verfassungsschutz jahrelang ihr Unwesen treiben und die Bundesanwaltschaft so tut, als handele es sich um Einzeltäter*innen?!

Währenddessen stehen in Hamburg übrigens Jugendliche vor Gericht, weil sie bei linken Protesten Flaschen geworfen haben oder auch nur dabei waren. Katharina Schipkowski