die drei fragezeichen: „Das ist sicherlich auch eine Mentalitätsfrage“
Warum will US-Präsident Trump seine Steuererklärung nicht öffentlich machen? Und was hat das mit uns zu tun? Fragen an den Bund der Steuerzahler
taz: Frau Klocke, in den USA ist es ungeschriebenes Gesetz, dass der Präsident seine Steuererklärung offenlegt. Donald Trump lehnt das ab, die Demokraten wollen zur Not juristische Schritte einleiten. Können Sie sich das Verhalten des Präsidenten erklären?
Isabel Klocke: Aus welchen Gründen der US-Präsident seine Steuererklärung nicht veröffentlichen möchte, weiß wahrscheinlich nur er selbst. In Deutschland gilt für Steuererklärungen grundsätzlich das Steuergeheimnis. Das heißt, entsprechende Daten müssen Behörden vertraulich behandeln. Insbesondere, weil in den Steuererklärungen auch Daten von anderen Personen, etwa des Ehegatten oder der Kinder stecken, wäre eine Offenlegung problematisch. Es ist also die Sache der BürgerInnen, ob diese ihre Steuererklärung offenlegen wollen oder nicht. Transparenzpflichten gibt es jedoch für Unternehmen, beispielsweise für GmbHs.
Gehen wir davon aus, dass auch in Deutschland nicht alle SteuerzahlerInnen absolut ehrlich bei ihrer Steuererklärung sind: Gibt es eine juristische Handhabe zur Offenlegung?
Ob alle Angaben korrekt sind, prüfen die Finanzämter. Besteht der Verdacht einer Steuerhinterziehung, kann die Staatsanwaltschaft oder die Steuerfahndung eingeschaltet werden. Das beurteilt also nicht die Öffentlichkeit, sondern das tun die Behörden. Darüber hinaus steht es jedem frei, mit seiner Erklärung offen umzugehen, solange nicht die Interessen von Familienangehörigen oder Geschäftspartnern betroffen sind. Allerdings neigen die Deutschen nicht dazu, reihenweise Erklärung zu veröffentlichen. Das ist sicherlich auch eine Mentalitätsfrage. In skandinavischen Ländern geht man mit diesen Informationen offener um.
Wie viel Geld geht dem Bund jährlich durch nicht gezahlte Steuern verloren?
Schätzwerte gibt es dafür keine. Dafür müsste man eine Schattenrechnung anstellen. Genauso wenig wissen wir, welche Steuervorteile die deutschen BürgerInnen jedes Jahr nicht wahrnehmen, wodurch sie ihrerseits zu viel Steuern zahlen. Interview Moritz Döring
Isabel Klocke, 39, ist Leiterin Abteilung Steuerrecht und Steuerpolitik beim Bund der Steuerzahler e. V.
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