die anderen:
Die linksliberale Libération schreibt über die in Frankreich gestrandeten kurdischen Flüchtlinge: Es wäre politisch undenkbar und moralisch unwürdig, für die kurdischen Flüchtlinge Flugzeuge nach Bagdad, Ankara, Damaskus oder Athen zu chartern. Dennoch hat Jospin den Ton vorgegeben, als er sagte, den Flüchtlingen müsse „die Illusion und die Hoffnung auf Integration in unserem Land“ genommen werden. „Man darf den Menschenhändlern keine Prämie für ihre kriminellen Transporte geben.“
Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Außenminister Joschka Fischer meint die italienische Zeitung La Repubblica: Schwerer Schlag für die Stabilität der Bundesregierung: Für die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführte Exekutive bedeutet es einen bedeutenden Image-verlust und eine politische Schlappe. Unzufriedenheit und Zweifel über Fischer gehen inzwischen auch in den Reihen der SPD von Schröder um. Wie lange wird sich Joschka Fischer halten können? Das fragen sich politische, Wirtschafts- und Finanzbeobachter von Berlin bis Frankfurt.
Zur russischen Kritik an den jüngsten Bombenangriffen auf den Irak meint die russische Tageszeitung Iswestija: Nicht einer (der russischen Politiker) hat ein Wort der Kritik an die Adresse von Saddam Hussein gefunden, der nach den Luftangriffen Israel mit Vergeltung gedroht hat. Sollte sich Russland nicht ganz von seinen Plänen der Beteiligung am Nahost-Friedensprozess lossagen, dann würde es ihm nicht schaden, wenigstens ein bisschen Objektivität an den Tag zu legen, um den Anschein einer unvoreingenommenen Einstellung zu erwecken. Mit anderen Worten – nicht nur der Bombenangriff hätte verurteilt werden sollen, sondern auch die provokativen Drohungen Husseins.
Die Basler Zeitung kommentiert den Klimawandel: Die USA spielen in der internationalen Klimapolitik eine Schlüsselrolle: Auf ihr Konto geht knapp ein Viertel aller weltweiten Emissionen des wichtigsten Treibhausgases CO2. In den letzten Jahren setzte die US-Delegation alles daran, die 1997 in Kyoto vereinbarten Zielwerte für die Reduktion des CO2-Ausstoßes aufzuweichen. In den beiden Amtszeiten des Demokraten Bill Clinton konzentrierte sich das klimapolitische Engagement der US-Republikaner darauf, die Existenz des Klimawandels anzuzweifeln. Der neue IPCC-Bericht entzieht dieser Haltung endgültig die Grundlage. Ob dies auch zu einer Änderung der US-Position führen wird, ist offen.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
