die anderen:
Die Schweizer Zeitung Der Bund schreibt über den UN-Bericht zum Einsatz von Uranmunition im Kosovo: Ohne Frage ist es im Wesentlichen dem Direktor des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, zu verdanken, dass die UN trotz anfänglichen Widerstands der Nato eine – sehr begrenzte – Untersuchung über die Folgen des Einsatzes von Uranmunition in Kosovo durchführen konnten. Der vorgelegte Untersuchungsbericht ist ein erster wichtiger Schritt. Allerdings kann der Bericht nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit sein. Er lässt zu viele wichtige Fragen offen und enthält eine Reihe zu klärender Widersprüche. Ob er am Ball bleibt, hängt von der politischen und der materiellen Unterstützung ab, die er künftig von der rot-grünen Regierung seines Heimatlandes Deutschland und von den anderen Nato-Regierungen erhält. Die bisherigen Erfahrungen sind jedoch wenig ermutigend.
Zu den deutschen Ängsten vor einer EU-Erweiterung schreibt die britische Zeitung The Times: Die Vorbehalte in der Bevölkerung gegen die EU-Erweiterung stellen die Skepsis gegenüber dem Euro in den meisten EU-Ländern noch in den Schatten. Und das zählt in Europa. Immigration ist eines der wenigen Themen, die Wähler in eine Protesthaltung bringen können. Die Antwort der deutschen Regierung besteht darin, eine siebenjährige Übergangsperiode durchgesetzt zu haben, in der das Recht auf freie Wahl der Arbeitsstätte für die neuen EU-Mitglieder noch nicht zutreffen wird. Dem scheint ein Einschätzungsfehler zu Grunde zu liegen. Die Übergangsperiode wird die EU-Mitgliedschaft weniger attraktiv machen als der derzeitige Status, bei dem Mitteleuropäer – oft illegal – von einer relativ offenen Grenze zwischen der EU und dem Osten profitieren. Anstatt die Zugbrücke hochzuziehen, sollte die deutsche Regierung auf die Dörfer gehen, um die Ostdeutschen davon zu überzeugen, dass die Erweiterung ihnen Wohlstand bringen wird. Es ist doch klar, dass Deutschland am meisten von einer expandierten Europäischen Union profitieren wird.
Den Einbruch an den Börsen beurteilt die britische Zeitung The Independent gelassen: Wir sollten nicht allzu alarmiert sein. Ein kleiner Stoß kann hilfreich sein. Korrekturen, wie schmerzlich auch immer, können gefährlicher Nachlässigkeit vorbeugen und die Wirtschaft vor Ineffizienz bewahren. Und darüber hinaus liefert uns Franklin D. Roosevelts berühmter Grundsatz noch immer eine allzeit gültige Wahrheit: „Die einzige Sache, vor der wir Angst haben müssen, ist die Angst selbst.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
