die anderen:
Zum Streit um den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) schreibt die Financial Times aus London: Es ist zutiefst betrüblich, mit anzusehen, wie die USA versuchen, die Geburt einer UN-Institution für die Verteidigung der Menschenrechte zu verhindern. Denn das wäre in Wahrheit das Ergebnis der gegenwärtigen US-Bemühungen, amerikanische Soldaten außerhalb der Zuständigkeit des ICC zu stellen. Die EU darf ihre Prinzipien jetzt nicht aufgeben. Sie hat sich zu Recht zu der Etablierung des ICC bekannt. Die US-Drohung kann diese Überzeugung nicht ändern. Wenn sie bedeutet, dass sich die USA aus den Friedensmissionen zurückziehen, dann muss es so sein.
Das niederländische Algemeen Dagblad meint dazu: Die USA bestimmen zunehmend einseitig, was gut ist für die Welt, und sie lehnen kategorisch ab, dass sich die Völkergemeinschaft selbst ein Urteil darüber bildet. Sie nehmen es dabei hin, dass sie sich so auch von ihren Partnern im Nato-Bündnis entfernen. Selbst wenn das Bosnien-Mandat zum letzten Mal verlängert werden sollte, ist doch das Misstrauen so groß, dass es andere Probleme geben wird. Die alleine übrig gebliebene Weltmacht scheint zu vergessen, dass die Voraussetzungen für Friede und Sicherheit nicht nur in Washington definiert werden und dass sie Partner braucht, um ihr Ziel zu erreichen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
