die anderen über waffen für china und resolutionen für sudan

Die FAZ zur geplanten Aufhebung des Waffenembargos gegen China, die von Kanzler Schröder unterstützt wird: Einerseits verschafft sein Engagement in der China-Politik den Grünen Gelegenheit, sich als eigenständige Kraft zu profilieren, andererseits besteht keine Gefahr, dass es über diese Frage zum Koalitionsbruch kommen könnte, denn Schröder weiß, dass die deutschen Ausfuhrbestimmungen in absehbarer Zukunft keine nennenswerten Waffenexporte nach China zulassen werden. Für ihn sind nicht Waffenlieferungen das Ziel, sondern das Engagement dafür. Geschäfte mit China wird Schröder bald noch nötiger brauchen als ein gutes Koalitionsklima.

Zum UN-Streit über die Situation in der sudanesischen Krisenregion Darfur schreibt der britische Independent: Der Streit im UN-Sicherheitsrat über Darfur zeigt, wie unangemessen die internationale Staatengemeinschaft bislang auf die Krise in Sudan reagiert hat. Die Resolution zur Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen durch den Internationalen Strafgerichtshof war notwendig, daran besteht kein Zweifel. Nach neuesten Schätzungen könnten bis zu 400.000 Zivilisten in der Region ums Leben gekommen sein, und das Morden geht noch immer weiter. Die neue Resolution muss unbedingt umgesetzt werden, für viele Tausende kommt sie ohnehin schon viel zu spät.