die anderen: politische kultur in deutschland, frieden in sri lanka:
Zum Untersuchungsausschuss über angeblichen Wahlbetrug meint die niederländische Volkskrant: Der Abgeordnete Peter Altmaier, der im Ausschuss die CDU vertritt, begrüßt die Initiative, weil sie zu einer „Veränderung in der politischen Kultur“ beitragen könne. Ein Minister darf nicht lügen. Tut er es doch, muss er zurücktreten. Es war nicht gerade begeisternd, wie Schröder sich in die zweite Amtsperiode bluffte. Aber während Altmaier die politische Kultur verändern will, riskiert sein Untersuchungsausschuss, einen negativen Zug von ihr zu bestätigen: das von Hass erfüllte Aufeinander-Einhacken ohne Augenmerk für konstruktive Lösungen.
Zu der Vereinbarung von Oslo, Sri Lanka föderal zu gliedern, schreibt die Basler Zeitung: Die Regierung von Sri Lanka und die Befreiungstiger von Tamil Eelam räumen die Hindernisse auf dem Weg zum Frieden mit atemberaubender Geschwindigkeit beiseite – so schnell, dass die immer wiederkehrende Benutzung des Wortes „Durchbruch“ schon wieder skeptisch stimmt. Und die Tendenz ausländischer Geber, den tamilischen Norden vorzuziehen und die singhalesischen Gebiete zu vernachlässigen, sorgt für neue Skepsis gegenüber dem Friedensprozess. Es bleibt ein langer Weg bis zur Beilegung des Konflikts: Euphorie ist fehl am Platz.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
