: die 60 bsr-millionen
Rückzahlung wäre extrem teuer
60 Millionen Euro hat die BSR derzeit zu viel. Das liegt an einer „Abrechnungspanne“, wie der Konzern sagt – vier Jahre lang wurden zu hohe Straßenreinigungsgebühern berechnet, die letzlich die Berliner Haushalte über ihre Betriebskostenabrechnung gezahlt haben. Die BSR hat deswegen vorgestern seinen Finanzvorstand Arnold Guski entlassen. Inzwischen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen Guski. Und die Berliner CDU-Fraktion denkt bereits über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach.
Die BSR will das Geld den Berlinern nun zurückzahlen. Das allerdings ist kompliziert, denn nur die Hauseigentümer wissen, wie viel Straßenreinigungsgebühren sie den Mietern berechnet haben. Der Verband der Haus- und Grundstückbesitzer forderte gestern bereits 30 Millionen Euro Schadenssersatz von der BSR. Die seien nötig, um die Betriebskosten aller rund 1,9 Millionen Berliner Haushalte und der Gewerbetreibenden für drei Jahre neu zu berechnen. Schon weil rund 10 Prozent der Berliner pro Jahr die Wohnung wechseln.
Die taz regte daher in der gestrigen Ausgabe an, die Rückzahlung auszusetzen und das Geld für einen anderen Zweck zu verwenden, über den per Bürgerbeteilgung abgestimmt werden könnte. Nach ersten Ideen fragten wir gestern Passanten.
