diäten: Genug kann nie genügen
Abgeordnete sollen besser bezahlt werden. Für Berlin stellt sich diese Forderung tatsächlich mit einiger Berechtigung. Schließlich verdienen die Parlamentarier hier vergleichsweise bescheiden. Von ihnen wird erwartet, dass sie kompetent auf unterschiedlichen Feldern sind und außerdem noch einem anderen Beruf nachgehen.
Kommentarvon ROBIN ALEXANDER
Für eine bessere Bezahlung der Abgeordneten wird oft der Vergleich mit Gehältern in der freien Wirtschaft angeführt. Dieses Argument gewann in der jüngeren Vergangenheit nicht gerade an Überzeugungskraft: In Teilen der freien Wirtschaft sind die Gehälter, Optionen und Bonusse der Führungskräfte auf geradezu surreale Höhen gestiegen. Niemand kann ernsthaft die Entlohnung von Abgeordneten an solchen Irrationalitäten messen.
Eine Ironie ist, dass ausgerechnet zwei Unternehmensberatungen die Anhebung der Bezüge der Parlamentarier fordern. Vom Viel-Geld-Verdienenen verstehen die Leute von Roland Berger und Kienbaum in der Tat etwas. Wahrscheinlich würden die Propheten des downsizings auch dem 141 Mitgliedern starken Abgeordnetenhaus ein Gesundschrumpfen empfehlen.
Völlig absurd ist es, die Mehr-Geld-für-Abgeordnete-Forderung im Zusammenhang mit der Hunzinger-Affäre zu erheben. Özdemir hat doch nicht zu wenig verdient, sondern zu viel! Özdemir war seinen Einkünften erkennbar nicht gewachsen und häufte eine Steuerschuld an, aus die ihm der dubiose Lobbyist half.
Die Vorstellung, Politiker mit viel Geld gegen Korruption immunisieren zu können, ist leider trügerisch. Heute funktioniert Geld anders: Geld macht nicht mehr satt und zufrieden. Geld macht gierig. Und mehr Geld macht gieriger.
Gegen die illegalen wie die vielen legalen Arten der Bestechung helfen keine tausend oder zweittausend Euro mehr im Monat. Neben einer wachen kritischen Öffentlichkeit hilft nur eine Instanz, die jeder Abgeordnete in sich tragen muss: Ethos.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
