der taz-zuwanderungskalender: Türchen auf, Türchen zu. Noch 10 Tage bis zur Abstimmung im Bundesrat
Auch die PDS will es nochmal spannend machen
Was bisher geschah: Alle Parteien pokern mit vor der Bundesratsentscheidung über das Zuwanderungsgesetz am 22. März. Nur die Union hat sich festgelegt: Auf ein klares Nein. Auch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm („Das garantiere ich Ihnen“). Die FDP ist eigentlich für das Gesetz („wohlwollende Enthaltung“ im Bundestag), überlegt aber noch, ob ihre Vertreter in Rheinland-Pfalz lieber mit Rot-Grün oder mit der Union abstimmen sollen. Weil ihr die Wahl so schwer fällt, forderte die FDP-Führung gestern erneut weitere Verhandlungen im Vermittlungsausschuss.
Und was macht die PDS? Parteichefin Gabi Zimmer sagt: „Gerade in der Debatte um das Zuwanderungsgesetz sollten wir zeigen, dass wir eine eigene Stimme haben.“ Das ist untertrieben: Im Bundesrat hat die PDS sogar 7 Stimmen. Berlin (4) und Mecklenburg-Vorpommern (3) werden rot-rot regiert. Aber muss sich die SPD wirklich sorgen, dass die PDS blockiert? Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch versuchte gestern, die Sache ganz, ganz spannend zu machen. Berlin und Mecklenburg-Vorpommern würden sich erst „am Abend des 21. März“ entscheiden.
Nur mal so zum Vormerken: Wenn die PDS ihre Entscheidung trifft, sollte man sich noch einmal daran erinnern, welche Kriterien die PDS formuliert hat. „Wir sind nicht zum Nulltarif zu haben“, sagte PDS-Fraktionschef Roland Claus. „Vor allem der Flüchtlingsschutz muss verbessert werden.“ Wie die PDS dann gegebenenfalls ein mögliches Ja begründet – das kann in der Tat noch spannend werden. LKW
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