der taz-zuwanderungskalender: Türchen auf, Türchen zu. 9 Tage bis zur Abstimmung
Das U-Wort
Kennen Sie ein Wort, das der SPD noch mehr Angst macht als Airbus-Rechnungen, Scharping-Affären und Kölner Klüngelgenossen zusammen?
Die Welt kennt es. Und weil sie die SPD gerne erschrickt, brachte sie das Wort gestern ins Gespräch – durch eine Frage an Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU): „Wäre auch eine Unterschriftenaktion denkbar“, wollte die Welt wissen, „falls das rot-grüne Zuwanderungsgesetz gegen die Stimmen der Union durch den Bundesrat kommen sollte?“ Koch nahm den Ball dankbar auf. Schließlich hat er nach einer Unterschriftenaktion gegen das Staatsbürgerschaftsrecht 1999 die Wahl in Hessen gewonnen. „Eine Partei ist gut beraten“, so Koch, „nicht von vornherein ein Mittel der politischen Auseinandersetzung auszuschließen.“
Prompt reagieren die ersten Sozis ängstlich: Eine Unterschriftenaktion dürfe es nicht noch mal geben, warnte der niedersächsische SPD-Fraktionschef Axel Plaue. Der CDU warf er vor: „Ihnen geht es darum, den Rechten Konkurrenz zu machen in der Lufthoheit über den Stammtischen.“
Wohl wahr. Aber wahrscheinlich braucht die Union diesmal gar keine Unterschriften. „Die Bundestagswahl ist so nah“, sagt auch Koch, „dass der Wähler bis dahin die Entscheidung nicht vergessen wird.“ Noch schöner fände es Koch, wenn es statt einer Entscheidung am 22. März ein Vermittlungsverfahren gäbe. Dann hätten die Wähler in Sachsen-Anhalt im April „eine unmittelbare Möglichkeit der Einwirkung“ auf die Zuwanderung. „Die hessischen Erfahrungen zeigen, dass das Politik durchaus verändern kann.“
Richtig: Seit der verlorenen Hessenwahl bekam Rot-Grün Angst vor der eigenen Courage und machte ein Kompromissangebot nach dem anderen. Und das nächste Angebot wäre – ein Vermittlungsverfahren. LKW
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