der taz-zuwanderungskalender: Türchen auf, Türchen zu. 6 Tage bis zur Abstimmung
Möllemann rettet das Gesetz
Endlich! Jürgen W. Möllemann hat sich zu Wort gemeldet. Es wäre auch sehr erstaunlich gewesen, wenn ausgerechnet er noch länger geschwiegen hätte. Jetzt, da die Entscheidung naht.
Seit gestern ist klar: Jürgen W. Möllemann wird das Zuwanderungsgesetz retten. Was Otto Schily nicht gelang, was selbst der Kanzler nicht geschafft hat, die FDP und ihr Vize werden es regeln: „Unser Ziel ist und bleibt, dass das Projekt gerettet wird“, sagte Möllemann. Und er weiß auch, wie: durch Enthaltsamkeit und Vermittlung.
„Bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat werden sich nach Angaben des FDP-Politikers Jürgen Möllemann am 22. März alle Länder mit einer Regierungsbeteiligung der Liberalen enthalten“, wurde gestern gemeldet. Das bedeutet erst mal keine Mehrheit, aber dann wird alles fein: „in einem Vermittlungsverfahren“. Da will die FDP laut Möllemann noch drei Punkte des Zuwanderungsgesetzes ändern: die Aufteilung der Integrationskosten, die Eigenbeteiligung an Integrationskursen und weniger Bürokratie. Sehr schön. Was stört es dann noch, dass die Union das ganze Gesetz nicht will, dass sie auf einer klaren „Begrenzung“ der Zuwanderung beharrt? Kein Problem für Möllemann. Die Unstimmigkeiten zwischen Rot-Grün, der PDS und der Union lösen sich bei einem Vermittlungsverfahren in Luft auf – und alles wird gut.
Schade nur, dass Rot-Grün dem Plan nichts abgewinnen kann: „Es bleibt dabei: kein Vermittlungsverfahren!“, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz gestern der taz. Auch Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller will sich nichts mehr vermitteln lassen: „Wenn dieses Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit findet, dann wird es die Auseinandersetzung im Wahlkampf geben.“
Noch bedauerlicher: Selbst Möllemanns Parteifreunde ziehen nicht so recht mit. Aus Rheinland-Pfalz kam sofort ein Dementi. Die Landesregierung werde ihr Votum erst kurz vor der Abstimmung festlegen, teilte der Sprecher des FDP-Justizministers mit. Und Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte zu Möllemanns Plan, er könne sich „nicht vorstellen, dass sich die rheinland-pfälzische FDP auf diese Art gängeln und fremdbestimmen lässt“.
Ach Gott, so war das doch nicht gemeint. Möllemann sollte wohl besser wieder im Nahen Osten vermitteln. Da hören sie bestimmt auf ihn. LKW
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