der tag

Die Erfolge von Rechtsradikalen bei den niedersächsischen Kommunalwahlen sind aus Sicht der grünen Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer aus Hildesheim nicht zu unterschätzen. Parteien vom äußersten rechten Rand seien so stark wie schon seit den 60er Jahren nicht mehr, sagte Pothmer gestern in Hannover. „Dieser Rechtsdrall ist gefährlich.“ +++ Ein Fleischhändler aus dem niedersächsischen Lastrup ist im Zuge eines Gammelfleischskandals wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft genommen worden. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt wegen gewerbsmäßigen Betruges in zehn Fällen und wegen Verstoßes gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz. +++ Viele der rund 70 Stadtwerke in Niedersachsen sind aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion in ihrer Existenz gefährdet. Die Bundesnetzagentur drohe den Stadtwerken die „Luft zum Atmen zu nehmen“, hieß es gestern in Hannover. Stadtwerke und internationale Konzerne dürften bei Gebührenkürzungen nicht in einen Topf geworfen werden, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner.