der anstoß: Auf dem Bauplatz verloren, vor Gericht gewonnen
Foto: Klaus Rose/imago
Sie kommen in der Nacht, Polizeieinheiten in Kampfmontur. Es ist der 26. Oktober 1976, sie rücken an, um im Ort Brokdorf an der Elbe nahe der Stadt Glückstadt, Schleswig-Holstein, einen Bauplatz mit Stacheldraht abzuriegeln. Hier soll, kurz vor der Mündung der Elbe in die Nordsee, eines der leistungsstärksten Atomkraftwerke der Bundesrepublik entstehen. Damit nicht wieder etwas schiefgeht, versucht die Staatsmacht schon zu Baubeginn, klare Verhältnisse zu schaffen. Schließlich war es der Anti-Atom-Bewegung an anderer Stelle gelungen, mit ihrem Protest Projekte zu verhindern. In Wyhl beispielsweise, im tiefen Südwesten der Bundesrepublik, besetzten Demonstranten 1975 von Februar bis November den Bauplatz. Dort sollten zwei Reaktorblöcke der 1.300-Megawatt-Klasse gebaut werden. Unter dem Slogan „Nai hämmer gsait“, Nein haben wir gesagt, setzte sich das Volk durch, das Atomkraftwerk wurde nie gebaut.
Am Brokdorfer Bauplatz versammeln sich nur vier Tage später, am 30. Oktober 1976, ungefähr 6.000 Menschen zur ersten großen Demo. Mit Reden und Gesang ziehen sie in die Wilstermarsch, die tiefstgelegene begehbare Stelle Deutschlands. Dann aber versuchen Teile der Demonstration, den stark gesicherten Bauzaun zu überwinden. Sie überbrücken den Wassergraben, der um den Bauplatz gezogen worden war, mit Bauholz und versuchen neuerlich eine Besetzung. Die Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein, Beteiligte prangern den Schlagstockeinsatz und Hunde an. Die Polizei verhindert zwar die Besetzung. Doch die Demonstration markiert den Beginn dessen, was später als „Schlacht um Brokdorf“ in die Geschichtsbücher eingeht.
Auf der einen Seite steht das Versprechen der Energiekonzerne, Atomstrom werde so billig, dass sich der Einbau eines Stromzählers kaum noch lohne. Auf der anderen stehen die Risiken der Atomkraft und die ungelöste Frage nach Atommüll, der Hunderttausende Jahre gefährlich bleibt. Hier staatliche Gewalt und Drohgebärden, dort eine Anti-AKW-Bewegung mit wachsendem Zulauf: Am 13. November demonstrieren bereits 30.000 Menschen gegen das Kraftwerk. Es kommt zu einer regelrechten Schlacht. Vor allem der Einsatz von Tränengas auch gegen friedliche Demonstranten wird später scharf kritisiert. Von nun an geht es in Brokdorf nicht mehr allein um Atomkraft, sondern auch um den Umgang des Staates mit demokratischen Grundrechten – etwa dem Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Im Februar 1977 kommen bereits 50.000 Menschen.
Im selben Jahr erscheint Robert Jungks Buch „Der Atomstaat. Vom Fortschritt in die Unmenschlichkeit“. Der Zukunftsforscher beschreibt darin nicht nur die technologischen Risiken der Atomkraft. Er legt auch dar, warum sie Gesellschaften zu Überwachung, Geheimhaltung und autoritären Herrschaftsstrukturen drängt. Im Februar 1981 ziehen mehr als 100.000 Menschen zum Bauplatz – obwohl das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Demonstration verboten hat. Rund 10.000 Beamte, darunter auch der Bundesgrenzschutz, sind im Einsatz. Es ist der bis dahin größte Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik.
Er hat Folgen. Die Anti-Atom-Bewegung zieht gegen das Demonstrationsverbot vor das Bundesverfassungsgericht. Bis zum Urteil vergehen vier Jahre. Den Bau des AKW Brokdorf kann der Protest nicht verhindern; erst Ende 2021 geht das Kraftwerk vom Netz, nach mehreren Störfällen. Vor Gericht aber bekommen die Demonstranten recht. 1985 urteilt Karlsruhe: „Das Recht, sich ungehindert […] zu versammeln, galt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers.“ Nick Reimer
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