demonstrationsverbot: Zerstrittene SPDler

Schon wieder hat es die SPD geschafft, sich vom Koalitionspartner vorführen zu lassen. Geschickt nutzt Innensenator Eckart Werthebach (CDU) die Debatte über NPD-Verbot und Rechtsextremismus, um seinen alten Wunsch nach einem Demonstrationsverbot in Berlins guter Stube endlich durchsetzen zu können. Und prompt wird ein Parteitag, auf dem die Berliner Sozialdemokraten mit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus in die Offensive gehen wollten, zu einer Verteidigungs- und Rechtfertigungsveranstaltung gegen die Pläne des Innensenators.

Kommentarvon RALPH BOLLMANN

Dabei hatte sich doch Fraktionschef Wowereit schon bemüht, das Thema mit Anstand zu beerdigen. Schließlich war in den letzten Monaten nicht zu übersehen, dass Werthebachs Ansinnen bei den rot-grünen Koalitionären im Bund durchaus auf offene Ohren stieß, allen voran beim Innenminister. Weil über das Versammlungsrecht auf Bundesebene entschieden wird, schwanden also die Chancen der Berliner Sozialdemokraten dahin, ein Demonstrationsverbot noch gänzlich zu verhindern. Deshalb plädierte Wowereit für die schwächste denkbare Variante – eine „befriedete Zone“ nur am Brandenburger Tor.

Verfassungsrechtlich steht eine solche Lösung auf mindestens so wackeligen Beinen wie Werthebachs Maximalforderung. Schließlich haben die Karlsruher Richter oft genug betont, das Demonstrationsrecht sei – erstens – ein „unentbehrliches Funktionselement“ der Demokratie und – zweitens – vor allem ein Minderheitenrecht. Dass sich viele Deutsche von den NPD-Aufmärschen angewidert zeigen, ist deshalb – anders, als SPD-Chef Strieder glaubt – kein Argument für, sondern gerade gegen ein Demonstrationsverbot. Zumindest solange die Partei nicht verboten ist.

Werthebach zerbricht sich über solche Argumente nicht den Kopf. Er hat sein Ziel erreicht: Die SPD streitet sich, und der Innensenator steht als Kämpfer gegen rechts da.