demokratiewetter:
Derbe Klatsche des Münsteraner Landesverfassungsgerichts für CDU, Grüne und SPD: Bei den Kommunalwahlen im September in NRW darf das von ihnen zum eigenen Nutzen beschlossene Sitzzuteilungsverfahren nicht angewendet werden. Denn dadurch würden kleinere Parteien „systematisch benachteiligt“, so das Gericht. Geklagt gegen die schwarz-grün-rosarote Trickserei hatten Linkspartei, FDP, Volt, Piratenpartei, BSW und Die Partei. Das Wetter in Münster: bedeckt und windig bei 20 Grad.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
