debatte: Reframing reicht nicht

Ja, Klimapolitik muss neu erzählt werden. Vor allem braucht es aber eine neue Politik, die nicht Wachstum, sondern ein gutes Leben aller ins Zentrum stellt

Von Ilja-Valentin Sagvosdkin

Die Hitzewellen werden künftig noch extremer, werden jedoch Klimapolitik kaum aus der Defensive holen. Neue Leitbegriffe wie „Resilienz“ oder „Sicherheit“ eröffnen zwar Chancen – doch sie brauchen eine Politik, die das Wohlergehen der Menschen statt Wirtschaftswachstum zum Maßstab macht.

Wie wir über Klimaschutz sprechen ist in der Tat zentral. Laut Kognitionswissenschaft beeinflussen gedankliche Deutungsrahmen, sogenannte Frames, worüber wir in Debatten nachdenken und was wir ausblenden. Jahrzehntelang haben fossile Konzerne mit Frames Märchen von der wissenschaftlichen Unsicherheit der Erderhitzung verbreitet, vermeintlich technische Lösung propagiert oder die „individuelle Verantwortung“. Dafür beauftragte der Ölkonzern BP sogar eine PR-Agentur, die den CO₂-Fußabdruck entwickelte. Frank Luntz, damals Berater des US-Präsidenten George W. Bush, verbreitete erfolgreich den Begriff „Klimawandel“, um die Klimakatastrophe zu beschönigen.

Klimabewegungen haben vielfach von „Klimagerechtigkeit“ gesprochen, um zu betonen, dass Verursachung und Betroffenheit der Klimakrise sehr ungleich verteilt sind. Im Zentrum der „Fridays“ stand jedoch häufig nur „Klimaschutz“ oder Generationengerechtigkeit, mit der Schüler:innen 2018/19 immerhin authentisch mobilisieren konnten.

Inzwischen wird über politische Lager hinweg Klimaschutz – vor allem erneuerbare Energien – mit ökonomischer „Resilienz“ und „geopolitischer Sicherheit“ begründet. Nach der russischen Vollinvasion in die Ukraine verkündete der damalige Finanzminister Christian Lindner, erneuerbare seien „Freiheitsenergien“. Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer sprach von „Friedensenergien“.

Das neue Klima-Framing bietet durchaus die Chance, außerhalb öko-sozialer Milieus anzuknüpfen. Den meisten Konservativen ist klar, dass wir energiepolitisch von fossil-autoritären Staaten unabhängig werden müssen. Aber lässt sich mit „geopolitischer Souveränität“ auch begründen, kein Gas aus Norwegen zu kaufen? Das Framing wird zum Problem, wenn wir nicht mehr darüber hinaus denken.

Wir sprechen bei Resilienz gegen Hitzewellen in Städte zwar über Kühlräume und Wasserspender. Wir vergessen aber Maßnahmen, die die Krisenursachen bekämpfen. Anpassung ist nur begrenzt möglich. Für die Elektrifizierung werden seltene Erden und andere Ressourcen aus dem globalen Süden abgebaut – teilweise zum Preis von Naturzerstörung, Verschmutzung vor Ort und Landvertreibungen indigener Bevölkerungen.

Foto: privat

ist Ökonom, Trans­formations­forscher und Bildungs­referent. Aktuell hat er eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der HTW Berlin inne und promoviert an der Europa-­Universität Flensburg zu Nach­haltigkeits­narrativen.

Selbst wer sich nicht für diese Kehrseiten interessiert, steht vor diesem Kernproblem: Wir haben ein Wirtschaftssystem, das strukturell von steigendem Bruttoinlandsprodukt (BIP), also dem sogenannten Wirtschaftswachstum abhängig ist. Historisch ging das global mit mehr Emissionen, Energie- und Ressourcenverbrauch einher.

Die Strategie, alles zu elektrifizieren, wird nicht funktionieren, wenn aufgrund von des dem Kapitalismus inhärenten Wachstumszwangs die Bedarfe steigen. Emissionen und Ressourcenverbrauch müssen rechtzeitig gesenkt werden, um unwiderrufliche ökologische Kipppunkte zu verhindern.

Befürworter:innen von grünem Wachstum argumentieren zwar, Europa sei es gelungen, trotz Wachstum Emissionen und Ressourcenverbrauch stark zu senken. Ein Großteil der hier konsumierten Waren werden allerdings in Asien produziert – und in vielen Statistiken dort angerechnet. Selbst die 11 Länder mit der stärksten CO₂-Reduktion weltweit tun viel zu wenig im Hinblick auf das Pariser Klimaabkommen – für „grünes Wachstum“ gibt es bisher schlicht keine wissenschaftliche Evidenz.

Niemand fordert jedoch chaotisches Schrumpfen, wie bisweilen unterstellt wird. Das Wirtschaftssystem kann aber unabhängig von BIP-Wachstum werden, etwa indem Sozialversicherungssysteme anders finanziert werden: Statt Arbeit, könnten hohe Vermögen, Immobilien und Ressourcenverbrauch stärker besteuert werden. Das Ziel ist, Emissionen, Energie- und Ressourcenverbrauch zu senken.

Mit den entsprechenden Maßnahmen ist es egal, ob als Nebeneffekt des BIP sinkt. Es müssen die richtigen Bereiche der Wirtschaft wachsen – nicht die Wirtschaft als Ganzes. Ressourcen sollten dafür genutzt werden, die Grundversorgung für alle bereitzustellen – statt exzessiv in Luxusbereichen überwiegend von Reichen verbraucht zu werden.

Für grünes Wachstum gibt es bisher keine wissenschaftliche Evidenz

Daher sind öffentliche Dienstleistungen wichtig – kostenlose Kita-Plätze, bezahlbares Wohnen, ausgebauter Nahverkehr. Eine Jobgarantie kann Arbeitskräfte zu sinnvollen Bereichen umlenken. Das Ganze wird auch als Postwachstum diskutiert. Zunehmend wird auch von Alltagsökonomie oder antifaschistischer Wirtschaftspolitik gesprochen, weil materielle Abstiegsängste den Rechtsextremen nutzt.

Die aktuelle Sparpolitik der Bundesregierung verfolgt das Gegenteil und ist ein Konjunkturprogramm für die AfD. Dabei können mit dem Fokus auf soziale Bedürfnisse Wahlen gewonnen werden – das hat Zohran Mamdani, der Bürgermeister von New York gezeigt.

Alltagsökonomie und ökologisches Framing können kombiniert werden. „Resilienz“ und „Sicherheit“ zusätzlich Mehrheiten schaffen. Die Wachstumsstrategien hinter den Framings können ihre Versprechen jedoch nicht einlösen. Wenn wir ökologische Schäden und soziale Verwerfungen auslagern, kommen sie wie ein Bumerang zurück. Wenn wir für unsere geopolitische Souveränität die Axt am Sozialen anlegen, gewinnt am Ende die AfD – und wir verlieren auch unsere Sicherheit.