debatte: Verschiebung des Möglichen
Über die Vereinigten Staaten von Europa wird schon lange nachgedacht – die sind nötiger denn je. Hier sind ein paar konkrete Vorschläge
Von Klaus Teichert
Stellen Sie sich einfach mal vor: Ein Rentner in Bukarest kann vor demselben Gericht klagen wie eine Unternehmerin in Lyon. In Warschau, Lissabon und Wien gilt dieselbe Verfassung – und sie schützt jeden Menschen gleich, unabhängig davon, wo er geboren wurde, was er glaubt und wen er liebt. Das ist keine Beschreibung der Gegenwart. Es ist eine Einladung, sie zu verändern – eine Utopie.
Wir befinden uns in einer dramatischen Phase des Umbruchs. Russland führt Krieg in Europa; die USA sind als verlässlicher Partner Geschichte; der Klimawandel erfordert internationale Koordination in einem Maßstab, der die Möglichkeiten souveräner Nationalstaaten übersteigt. In dieser Lage ist das Fehlen eines wirklich geeinten Europas kein neutraler Zustand. Es ist eine politische Entscheidung – für das Verwalten des Unzureichenden. Das Demokratiedefizit der EU ist strukturell, kein Versehen. Wer wählt den Rat? Wer kontrolliert die Kommission wirklich? Abstimmungsregeln ermöglichen wegen des Einstimmigkeitsgebots systematisch Erpressung. Das Wahlrecht ist bislang in jedem Mitgliedsstaat anders geregelt.
Los geht’s mit der Utopie: An der Staatsspitze steht keine Einzelperson – sondern ein Anzahl von Gleichberechtigten, die den Vorsitz jährlich untereinander weitergeben, so wie in der Schweiz. Europa braucht Institutionen, die stärker sind als jede Persönlichkeit. Das Parlament hat zwei Kammern: eine direkt vom Volk gewählte und eine, die die Länder vertritt – wie der Bundesrat in Deutschland, nur auf europäischer Ebene. Das Wahlrecht ist überall gleich: verhältnisbasiert, mit offenen Listen, aktivem Wahlrecht ab sechzehn und der Pflicht, Frauen und Männer gleich auf den Kandidatenlisten zu verteilen. Die Verwaltungssprachen sind Französisch, Deutsch und Spanisch – und womöglich langfristig eine Unionssprache mit romanischen Wurzeln, die keinem Nationalstaat „gehört“ (Englisch wird in der EU nur noch in Irland gesprochen).
Lehre aus Ungarn
Karl Popper formulierte 1945 die entscheidende Frage: Wie schützt sich eine Demokratie vor ihrer eigenen Abschaffung durch demokratische Mittel? Die Bundesrepublik Europa antwortet mit einem unveränderbaren Verfassungskern: Menschenwürde, demokratisches Prinzip, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz, Pressefreiheit. Parteien, die die Demokratie abschaffen wollen, können verboten werden – wenn zwei Drittel beider Kammern zustimmen und das oberste Verfassungsgericht entschieden hat. Richter werden ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit und für nur eine Amtszeit ernannt, damit keine Mehrheitspartei die Justiz allein besetzt. Kein Medienkonzern darf mehr als fünfzehn Prozent der Gesamtreichweite kontrollieren. Das ist die Lehre aus Ungarn, jenem Land, in dem Demokratie legal demontiert wurde, bis sie sich endlich wieder durchgesetzt hat.
Schutzlücken entstehen fast nie durch bösen Willen, sondern durch konzeptionelle Blindheit zum Zeitpunkt der Regelsetzung. Deshalb enthält die Verfassung eine offene Generalklausel: Diskriminierungsschutz gilt für jedes Merkmal, das zur Marginalisierung führt – einschließlich jener Merkmale, die zum Zeitpunkt der Verfassungsgebung noch unbekannt sind. Die „Rechtspersönlichkeit der Natur“ schließt eine fundamentale Lücke: Bisher kann in der EU niemand im Namen der Natur klagen. Ecuador hat es 2008 vorgemacht, Neuseeland 2017.
Klaus Teichert war bis 2002 in verschiedenen Funktionen in der privaten Wirtschaft tätig, so für Opel in Zaragoza in Spanien. Danach war er im Öffentlichen Dienst beschäftigt, unter anderem als Finanz-Staatssekretär in Berlin. Er lebt abwechselnd in Berlin und in Andalusien.
Alle fünfzehn Jahre prüfen ein Bürgerrat und das Verfassungsgericht gemeinsam, welche Schutzlücken entstanden sind. Ein Bürgerrat ist kein Parlament und keine Volksabstimmung. Er ist etwas Drittes: eine zufällig ausgeloste Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern – repräsentativ nach Alter, Herkunft, Bildung und Wohnort –, die zu einer konkreten Frage gemeinsam berät, Expertinnen und Experten anhört und am Ende eine Empfehlung formuliert. Das Prinzip ist so alt wie Athen und so aktuell wie die Krise der repräsentativen Demokratie: Wer zufällig ausgelost wird, hat kein Mandat zu verlieren, keinen Wahlkreis zu bedienen, keine Parteilinie zu halten. Er hat nur die Aufgabe, gut zu urteilen.
Eine „Pionierkoalition“ aus Mitgliedsländern schließt einen vertieften Bundesvertrag. Der Mechanismus entfaltet im Idealfall eine Sogwirkung: Wer draußen bleibt, verliert Mitgestaltung. Das Verfassungsreferendum erfordert ein doppeltes Quorum: Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und Mehrheit der Bundesstaaten. Kein bevölkerungsreiches Land überstimmt die kleinen. Die Unionsstreitkräfte ersetzen schrittweise nationale Armeen – unter kollektivem Oberbefehl, mit parlamentarischem Vorbehalt für jeden Einsatz.
Das größte Risiko für die Europäische Union ist das Festhalten am Status quo. Mögen die Bürgerinnen und Bürger Polens und Ungarns sich auch von ihren autokratischen Regierungen emanzipiert haben – gebannt ist die Gefahr nationalistischer Regierungen damit keineswegs. Die institutionellen Risiken sind real: Das oberste Gericht könnte in der Übergangsphase nach alten nationalen Logiken besetzt werden. Die wirtschaftlichen Asymmetrien zwischen Nord und Süd, Ost und West haben beim Euro bereits fast zum Bruch geführt. Ein echter Finanzausgleich setzt voraus, dass die Bevölkerungen der Nettozahler-Länder dauerhaft mitziehen.
Der eigentliche Unsicherheitsfaktor liegt allerdings darin: Die Menschen stimmen zu, lassen die Verfassung ratifizieren – und entwickeln trotzdem keine europäische Identität. Eine Verfassung ohne Verfassungspatriotismus wäre eine leere Hülle.
Die Funktion einer Utopie ist die gedankliche Verschiebung des Möglichen. Wer sich vorstellt, wie etwas sein könnte, verändert die Maßstäbe, mit denen er das Bestehende bewertet. Um es mit den Worten Nelson Mandelas zu sagen: „It always seems impossible, until it is done.“ Die Geschichte Europas von Karl dem Großen bis zu den Verträgen von Lissabon hat eine Konstante: die Veränderung. Klaus Teichert
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