debatte: Sozialstaat am Scheideweg

Das größte wirtschaftliche Wachstum erreichte Deutschland in der Blütezeit des Sozialstaats. Doch der wird jetzt hart angegriffen – ein Antagonismus

Immer dann, wenn es der einheimischen Wirtschaft schlecht und den Armen noch schlechter geht, ertönt der Ruf nach dem Abbau des Sozialstaats, begleitet von wohltönenden Begriffen wie „Konsolidierung des Erreichten“, „politische Kurskorrektur“ und „grundlegende Reform“. In solchen Umbruchsituationen dient der Ruf Spitzenpolitikern und Regierungsparteien als Sündenbock, der es ihnen ermöglicht, die eigene Schuld an ökonomischen Fehlentwicklungen zu leugnen und sie den von Transferleistungen abhängigen Menschen in die Schuhe zu schieben. Seit Monaten wird von Rechtsextremisten, Konservativen, Neoliberalen samt ihren Leitmedien kampagnenartig Stimmung gegen den Sozialstaat gemacht. Spitzenpolitiker nutzten ihre Sommerinterviews für Bürgergeld-Bashing. Mit der Reform von Hartz IV hatte einst die Ampel einige Verbesserungen für Transferleistungsbezieher/innen geschaffen. Nun stellt AfD-Chefin Alice Weidel die Forderung auf, Ausländern und Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit kein Bürgergeld mehr zu zahlen, weil sie nie ins deutsche Sozialsystem eingezahlt hätten. Dabei ist das Bürgergeld keine Versicherungs-, sondern eine Grundsicherungsleistung, die allen Erwerbsfähigen zusteht, deren soziokulturelles Existenzminimum nicht gewährleistet ist. Denn die Würde des Menschen – wohlgemerkt nicht des Deutschen – ist unantastbar. Dass Weidel diese Fundamentalnorm unserer Verfassung infrage stellt, zeigt einmal mehr, dass die AfD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder rückte die Nationalität ebenfalls in den Vordergrund, als er in seinem Sommerinterview verlangte, auch jenen ukrainischen Kriegsflüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen, die sich schon vor dem Stichtag 1. April 2025 in Deutschland aufgehalten haben. Stattdessen sollen sie ausnahmslos die um 120 Euro pro Monat niedrigeren Asylbewerberleistungen erhalten. Umgekehrt stellt sich wegen des Gleichheitsgrundsatzes die Frage, warum Ukrainerinnen und Ukrainer gegenüber anderen Kriegsflüchtlingen privilegiert und diese schlechter behandelt wurden und werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz brachte eine „Deckelung bei den Mietkosten“ der Menschen im Bürgergeldbezug ins Gespräch, die es längst gibt. Schließlich mussten 334.000 Bedarfsgemeinschaften im vergangenen Jahr von ihrem kargen Regelsatz durchschnittlich 116 Euro jeden Monat für die Miete aufwenden, weil ihr Jobcenter diese nicht oder nicht voll übernahm. Anstatt das Problem an der Wurzel zu packen und Maßnahmen zur Senkung der Wohnungsmieten zu ergreifen, machte Merz lieber die davon am härtesten Betroffenen zu Sündenböcken.

Christoph Butterwegge

ist Professor und hat von 1998 bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt. Als Buchautor veröffentlichte er letztens „Deutschland im Krisen­modus“ (2024, Beltz) und „Umverteilung des Reichtums“ (2024, PapyRossa).

Die neoliberale Weltsicht des Kanzlers wie die seines Finanzministers Lars Klingbeil (SPD) hält Wettbewerbsfähigkeit und Wohlfahrtsstaatlichkeit für antagonistische Gegensätze. Dabei ist die soziale Sicherheit der Lohn- und Gehaltsabhängigen eine Grundvoraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg. Nur wenn die Beschäftigten keine Angst vor Erwerbslosigkeit, einem Arbeitsunfall, Krankheit und Armut im Alter haben, sondern wissen, dass ihnen und ihrer Familie diese Existenzrisiken durch ein gut funktionierendes System der sozialen Sicherung erspart bleiben, können sie ihre Arbeitsproduktivität optimal entfalten. Das nachhaltigste Wachstum sowie den größten Wohlstand verzeichnete die Bundesrepublik daher nicht zufällig während der späten 1960er Jahre und frühen 1970er Jahre, als der Sozialstaat seine Blütezeit erlebte. Damals wurde er im öffentlichen Diskurs nur von Ewiggestrigen infrage gestellt und als „Klotz am Bein der Volkswirtschaft“ verteufelt.

Auch in den Folgejahren erreichte der Frontalangriff auf den Sozialstaat die gegenwärtige Breite. Sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier glaubte jüngst, sich in die hitzige Debatte mit einer glatten Unwahrheit einschalten zu müssen, als er behauptete, die Kosten des Bürgergelds liefen „aus dem Ruder“. Die Wahrheit ist: Sie reichen, gemessen am Staatshaushalt der Bundesrepublik und am deutschen Bruttoinlandsprodukt, längst nicht an die einstigen von Hartz IV heran. Diese alte Grundsicherung, die SPD und Grüne mit dem Bürgergeld „überwinden“ wollten, steht – zur „Neuen Grundsicherung“ aus dem Wahlprogramm der Union geadelt – heute wieder hoch im Kurs. Aus dem Ruder indes laufen die Militär- und Rüstungsausgaben. Verteidigungsminister Boris Pistorius muss in Kabinettsitzungen nur laut und vernehmlich „Putin“ sagen, schon können sich die überwiegend US-amerikanischen Großaktionäre von Rheinmetall auf noch saftigere Dividenden und weiterhin explosionsartig steigende Kursgewinne freuen. Im „rheinmetallischen Kapitalismus“ (O-Ton Christian Rickens, Journalist), der mit dem Rheinischen Kapitalismus der Adenauer-Ära bloß noch den Wortstamm des Adjektivs gemeinsam hat, stellt sich die Frage: Rüstungs- oder Sozialstaat? Merz hat ausnahmsweise recht: Wenn der Einzelplan 14 (Wehretat) wie von seiner Regierung veranschlagt bis zum Jahr 2029 auf 152,8 Milliarden Euro nahezu verdreifacht wird, ohne dass man irgendwelche Steuern erhöht, lässt sich der Sozialstaat in seiner bisherigen Form nicht erhalten. Denn selbst wenn man die Vergrößerung der Bundeswehr und die gigantischen Rüstungsprojekte auf Pump finanziert, wachsen damit zwangsläufig verbundene Zins- und Tilgungslasten enorm.

Die soziale Sicherheit der Lohn- und Gehaltsabhängigen ist eine Grundvoraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg

Heute befindet sich die Wohlfahrtsstaatsentwicklung an einer historischen Wegscheide: Entweder wird der „Um-“ oder Abbau des sozialen Sicherungssystems in dieser Legislaturperiode verschärft fortgesetzt und der Übergang vom So­zial­versicherungsstaat à la Bismarck zu einem Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat besiegelt oder ein Neuanfang in Richtung seines Ausbaus zu einer solidarischen Bürgerversicherung gewagt.