piwik no script img

Archiv-Artikel

das wichtigste Rot-Grün will Anti-Terror-Datei

BERLIN dpa ■ Die rot-grüne Koalition hat sich grundsätzlich auf die Einrichtung einer deutschen Antiterrordatei geeinigt, kann sie aber bis zur Bundestagswahl nicht mehr umsetzen. Das sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar, gestern. Geplant ist eine Indexdatei, eine Datei mit Fundstellen von Behördeninformationen zu Terrorverdächtigen. Zugriff darauf sollen sollen unter anderem Kriminalämter, Verfassungsschutz von Bund und Ländern und der BND haben. Zu einigen juristische Details gebe es noch Abstimmungsbedarf, so Stokar.