das wichtigste: Koalition will Bafög-Satz nicht erhöhen
BERLIN dpa ■ Die Bundesregierung will ungeachtet der Forderungen von Studenten- und Sozialverbänden das Bafög auch 2007 nicht erhöhen. Dies geht aus dem Gesetzentwurf von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hervor. Die letzte Anhebung der Bafög-Fördersätze sowie der Elternfreibeträge erfolgte 2002. Begründet wird das erneute Aussetzen der Bafög-Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten mit dem „Ziel der Haushaltskonsolidierung“. Das Kabinett wird den Entwurf voraussichtlich am 14. Februar beschließen, bestätigte eine Ministeriumssprecherin. Dagegen hält der Bafög-Beirat vor dem Hintergrund der Preisentwicklung eine Anhebung der Bedarfssätze um 10,3 Prozent noch 2007 für nötig. Die Elternfreibeträge müssten um mindestens 8,7 Prozent steigen, heißt es im jüngsten Bericht des Gremiums.
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