das portrait: Karin Prien will an die CDU-Spitze
Welchem der CDU-Flügel sie angehört, ist leicht rauszukriegen: „Endlich zeichnet mal wieder jemand ein großes Bild von der Zukunft unseres Landes – das hat gefehlt“, twitterte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, als Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Kandidatur für den Parteivorsitz ankündigte. Auch Prien selbst bewirbt sich um ein Spitzenamt in der CDU, allerdings auf Landesebene: Beim Parteitag am Wochenende will sich Prien zu einer der vier StellvertreterInnen des Landesvorsitzenden Daniel Günther wählen lassen.
Seit eineinhalb Jahren ist die 52-Jährige, die zuvor bildungspolitische Sprecherin der CDU im Hamburger Senat war, Ministerin der Kieler Jamaika-Regierung. Normalerweise zählt Bildung zu den am heftigsten umstrittenen Politikfeldern, aber zurzeit herrscht Ruhe, und so soll es bleiben: „Wir werden erhalten, was sich bewährt hat, und behutsam notwendige Änderungen voranbringen“, heißt es im Koalitions-Vertrag. Schulsanierung, Digitalisierung, Eintreiben von Bundesgeldern sind die Themen auf der Agenda. Beim aktuellen Problem des Lehrkräftemangels steht das Land vergleichsweise gut da.
Prien hat also Zeit für anderes. Die Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht ist unter anderem auf Twitter höchst aktiv. Bundesweite Aufmerksamkeit bekam sie, als sie der Initiative „Union der Mitte“ beitrat, die sich gegen den Rechtsruck in der CDU wehrt. „Es sind rote Linien überschritten worden. Inhaltlich, sprachlich und mit Blick auf die Art des Umgangs“, sagte Prien in einem taz-Interview.
Die Mutter von drei Kindern, die in Amsterdam geboren wurde, setzt sich für Toleranz und Schutz von Minderheiten ein. Und fordert daher, auch als Sprecherin des Jüdischen Forums in der Union, eine klare Haltung ihrer Partei zu rassistischen Positionen der AfD: „Am Ende sind Antisemitismus und Islamfeindlichkeit zwei Seiten der gleichen Medaille.“
Positionen, die dem Landeschef Daniel Günther, auch er Vertreter des liberalen Flügels der CDU, gefallen dürften. Ihre Wahl zur Stellvertreterin ist so gut wie sicher, GegenkandidatInnen gibt es bisher nicht. Esther Geißlinger
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