brief des tages:
Innenpolitischer „Schurkenstaat“
„Der Kulturkampf hat das höchste Gericht erreicht“, taz vom 11. 7. 25
Faschistoid ist ein Regime, wenn es sich auf dem Weg zum Faschismus befindet, aber noch nicht dort angelangt ist, weil noch nicht alle demokratischen Institutionen gleichgeschaltet sind. In dieser Vorphase bemühen sich die Protagonisten schwerpunktmäßig um die Beherrschung der Medien und der Justiz. Beobachten kann man das beim historischen Faschismus, aber auch bei aktuellen rechtsextremistischen Bewegungen, zum Beispiel in Ungarn, Polen, Italien, Israel, den USA und anderswo.
Hierzulande wird seit Jahren – weitgehend unterhalb des Radars der Gesellschaft – versucht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an die Kette zu legen, und dieser Tage wird offenkundig, dass das auch mit der Justiz geschieht. Das ist keineswegs neu, nur sind die politischen Kämpfe um die Verfassungsrichter erstmals aus den Hinterzimmern in die Öffentlichkeit geraten und legen den Verdacht nahe, dass die Gewaltenteilung wohl schon immer eine Schimäre ist. Alles in allem höchst bedenkliche Parallelen zu den Ländern mit Trend zum (innenpolitischen) „Schurkenstaat“. Rolf Oesterlein,Nieder-Olm
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