brief des tages:
Die Optionen der Grünen
„Verhandlungen: Und was ist mit dem Klima?“, taz vom 10. 3. 25
Wissenschaftler und Fachpolitiker sind sich einig, dass die Schuldenbremse ein sinnloses Instrument ist. Die rationale Lösung ist (wie die Linke ganz richtig fordert), die Schuldenbremse abzuschaffen. Dies wird regelmäßig abgetan damit, dass die CDU nicht in der Lage ist, über ihren Schatten zu springen. Das aber bedeutet, dass in der CDU der Populismus die Vernunft überwiegt. Die Schuldenbremse ist ein populistisches Gesetz, das Ideologie über Vernunft stellt. Wer nun fordert, dass die Grünen den Sondervermögen zustimmen sollen, verlangt, dass grüne Vernunft der Irrationalität der CDU nachgibt. Eine Oppositionspartei soll also staatstragend agieren, während die Kanzlerpartei ihre Ideologie verwirklicht.
Die Grünen sollten dieses Problem der zukünftigen Regierung offen und deutlich herausarbeiten, das ist ihre Aufgabe in der Opposition. Wie würde denn ein „Sondervermögen Klima“, das die Grünen vielleicht noch heraushandeln können, von einer CDU-SPD-Regierung konkret umgesetzt? Wer glaubt, dass ein CSU-Verkehrsminister Infrastruktur-Gelder umweltbewusst ausgibt?
Eric Brünner, Karlsruhe
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