brief des tages:
Zukunft: Friedenstruppen?
„Lawrow auf erstem EU-Besuch seit Ukrainekrieg“, taz vom 5. 12. 24
Die deutsche Politik verhält sich in Bezug auf die Ukraine abstrus: Das deutsche Außenministerium wird gefragt, was nach einem Frieden oder auch nur Waffenstillstand passieren könnte. Im Rahmen der UN-Möglichkeiten fallen mir da sofort Blauhelmtruppen ein und an denen hat sich Deutschland schon früher beteiligt. Wo also ist das Problem? Für die einen ist es schon ein Affront, wenn überhaupt deutsche Soldaten in der Ukraine wären, selbst wenn sie einer Friedenstruppe angehören. Für die anderen darf momentan gar nicht über eine Friedenstruppe geredet werden, weil das ja bedingt, es müsse vorher Vereinbarungen geben. Auch das ist expliziter Schmarrn! Fakt ist doch: Sollte es jemals Vereinbarungen geben, wird mit Sicherheit eine internationale Garantie benötigt. Wenn diese über die UNO läuft, sind es Blauhelme. Wo bitte ist da der Skandal? Niemals deutsche Soldaten in die Ukraine, das kann ein Statement sein, hilft aber erst recht nicht, wenn Trump einen „Deal“ aushandelt, der von Europa überwacht und geschützt werden soll. Andere mögen Blauhelme und Friedenstruppen stellen, Deutschland aber nicht? Jörg Wilhelm, Wiesbaden
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen