brief des tages:
Politischer Stillstand?
„Sollen wir jetzt auch wählen?“, taz vom 6. 11. 24
Ohne Neuwahlen bliebe nur die Möglichkeit einer großen Koalition, ohne FDP. Christian Lindner hat in beeindruckender Weise vorgeführt, wie man Kooperation mit Erpressung kombiniert. Diese Strategie ist in der taz von Volker Müller-Benedict in einem sehr erhellenden Artikel dargestellt worden.
Die Zeit ist reif für einen prominenten Neuabdruck. Dagegen hilft nur der vollständige Abbruch der Kooperation, auch wenn man dadurch einige eigene Vorteile verliert. Mit Neuwahlen gäbe es in Deutschland vielleicht politischen Stillstand bis zum nächsten Sommer, wie Anna Klöpper befürchtet. Was ist daran schlimm? Die Ukraine-Unterstützung würde nicht wackeln, sondern eher gestärkt. Die Klimapolitik kann man nicht in einem halben Jahr auf ewig versauen. Die Grundsicherung bliebe bis dahin so wie sie ist und würde außerdem einigen Treibstoff für linke Basisarbeit liefern. Neue AKWs kann Merz so schnell nicht bauen, da steht auch seine Partei nicht geschlossen hinter ihm. Und es gäbe Hoffnung: Vielleicht braucht danach eben niemand mehr mit Lindners FDP zu kooperieren.
Bernd Jungmann, Marburg
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