brief des tages:
Rechtsstaatliches Handeln
betr.: 70 Jahre CDU – es bleibt unchristlich?
Heute feiert sich die CDU in Goslar. Seit fast 30 Jahren leiste ich hier ehrenamtlich Flüchtlingsarbeit und ich möchte daran erinnern, wie katastrophal die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist. Es ist die Bundes-CDU, die seit Jahren dafür sorgt, dass in der Flüchtlingspolitik gegen Menschenwürde, Menschenrechte und Nächstenliebe verstoßen wird. Thomas de Maizière sagte als Innenminister wörtlich: „Abschiebungen sind nicht barmherzig, sie sind aber die Folge rechtsstaatlichen Handelns.“ Ich ergänze: Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, ist nicht barmherzig, es ist aber Folge rechtsstaatlichen Handelns. Menschen in die Versklavung nach Libyen zurückschicken zu lassen, ist nicht barmherzig, ist aber die Folge rechtsstaatlichen Handelns. Menschen in Flüchtlingslagern wie Moria dahinvegetieren zu lassen, ist nicht barmherzig, ist aber Folge rechtsstaatlichen Handelns.
Es gibt hier nichts zu feiern, besonders nicht für eine engagierte Christin wie mich. Eine Regierungspartei, die nach einem christlichen Menschenbild handelt, sollte in allen Medien begrüßen, dass sich über 190 Städte und Kommunen zum „Sicheren Hafen“ erklärt haben. Uta Liebau, Goslar
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
