beamten-mehrarbeit: Zumutbar
Der rot-rote Senat macht Ernst: Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kündigt Einsparungen im öffentlichen Dienst in Höhe von 550 Millionen Euro an. Eine der Sparmaßnahmen: Beamte im Westteil müssen eine halbe Stunde länger arbeiten. Ohne Lohnausgleich, versteht sich. Rund 22 Millionen Euro sollen so gespart werden. Nun gut.
Kommentar von RICHARD ROTHER
Mehr Arbeit für weniger Geld – so lautet unumwunden das Motto der Stunde. Eigentlich gönnt man das niemandem, nicht einmal den wenig geliebten Beamten. Denn grundsätzlich wäre gesellschaftlicher Fortschritt das genaue Gegenteil: weniger Arbeit, mehr Geld – für alle. In Berlin aber ist das Opfer zumutbar, das Polizisten und Behördenmitarbeiter bringen. Zumal andere Bundesländer dies längst vormachten.
Die Stadt ist pleite; jeder Euro, den sie weniger für Zinsen ausgibt, ist ein Gewinn. Schließlich wird allerorten gespart, ungeachtet unhaltbarer Zustände: In einer Weddinger Schule dauerte es ein halbes Jahr, bis eine herausgerissene Tür ersetzt wurde; die Schüler wurden in einem Klassenraum ohne Tür unterrichtet – kein Geld. Kaputte Straßen und Fahrradwege, geschlossene Schwimmhallen und Kinderferienlager – das ist die Realität in einer Stadt, der ihre Verarmung anzusehen ist. Dass Beamte nun ihren Teil zum Sparen beitragen, ist daher angemessen – schließlich gibt Berlin je Einwohner noch deutlich mehr Geld für die Polizei aus als Hamburg.
Allerdings: Die Millionen, die Sarrazin im öffentlichen Dienst kürzt, nehmen sich fast bescheiden aus – angesichts der Milliarden, die das finanzschwache Land in die marode Bankgesellschaft steckt, um einen möglicherweise größeren Schaden für Berlin und die gesamte Branche abzuwenden. Das neue Sparprogramm ist daher kaum mehr als eine – wenn auch deutliche – Geste des guten Willens, die der Senat vor den Finanzverhandlungen mit dem Bund zeigt.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen