bauskandal: Landowsky, Groth und Co.

Es wird schon seinen Grund haben, dass Peter Strieder die Entscheidung der Vergabekammer nicht anficht und stattdessen sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen droht. Anders als bei den vielen Bauskandalen, die in Berlin üblich sind, handelt es sich bei den Unregelmäßigkeiten um den Neubau der TU-Bibliothek nicht um Vermutungen, sondern um Feststellungen. Aufgehobene Vergabeverfahren sind schließlich nicht einmal in der Hauptstadt von Filz und Korruption alltäglich.

Kommentar von UWE RADA

So sehr die Entscheidung der Vergabekammer zu begrüßen ist, so sehr verweist sie auf ein Dilemma. Filz ist offenbar noch nicht einmal durch die Anwendung neuer Richtlinien auszuschließen. Dass nicht der Senat, sondern ein zuvor selbst ausgesuchtes Ingenieurbüro den Auftrag an Groth erteilt hat, ist im Ergebnis ohne Belang, wenn Mitkonkurrenten, mit welchen Methoden auch immer, ausgebootet werden.

Gleichwohl gibt es im Fall Groth einen Unterschied zum Fall Landowsky: Während eine Kreditvergabe in der Regel nicht transparent ist, gibt es beim Zuschlag für Bauaufträge immerhin einige Kontrollinstanzen, von denen die Vergabekammer eine ist, die Innenrevision der Bauverwaltung eine andere. Doch auch die öffentliche Kontrolle ist nur so gut, solange es engagierte Kontrolleure und eine interessierte Öffentlichkeit gibt. Es ist daher dringend geboten, neben dem Fall Landowsky/Aubis auch den Fall Groth in die Ermittlungen des Berliner Untersuchungsausschusses aufzunehmen.