aufreger: Dodik-Vertreter bedrohen Europa-Staatsministerin in Republika Srpska
Der Serbenführer Milorad Dodik und seine Anhänger sorgen für weitere Konflikte in Bosnien und Herzogowina. Am Freitagabend soll nach eigenen Angaben die deutsche Staatsministerin für Europa und Klima bedroht worden sein. Die Grünen-Politikerin Anna Lührmann besuchte Banja Luka, die Hauptstadt des serbisch dominierten Landesteils Republik Srpska (RS). Das dortige Regime, das unter der Führung Dodiks steht, erklärte Lührmann zur Persona non grata und forderte die Polizei auf, sie zu verweisen. Das berichtet sie auf der Onlineplattform X.
Am Tag zuvor hatten Deutschland und Österreich Sanktionen gegen die von der bosnischen Justiz gesuchten Politiker verhängt. Neben Dodik liegen auch Haftbefehle gegen den Parlamentspräsidenten der RS, Nenad Stevandić, und RS-Premierminister Radovan Višković vor.
Staatsministerin Lührmann erklärte gegenüber dem Sender N1, dass sie trotz dieser unerfreulichen Ereignisse den größte Teil ihres geplanten Programms abgeschlossen hatte. „Ich war schon drei- oder viermal in Bosnien und Herzegowina und ich wollte schon immer nach Banja Luka, weil ich viel über die Schönheit der Stadt und die Gastfreundschaft der Menschen gehört habe.“
Dort traf sie sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der Opposition. Danach soll eine Mitteilung des Innenministeriums der Republika Srpska eingetroffen sein, in der es hieß, dass sie das Territorium der Entität verlassen müsste.
Daher habe sie sich entschieden, die Stadt zu verlassen, sagte Lührmann gegenüber dem Sender. Sie fügte hinzu, dass ein solches Verhalten ein klares Zeichen für die Schwäche von Milorad Dodik sei.
„Er verliert die Unterstützung der Öffentlichkeit und ist international isoliert. Es gibt auch einen Haftbefehl gegen ihn, und solche rücksichtslosen Schritte werden nur von jemandem unternommen, der keine Ahnung hat, was er als Nächstes tun soll“, betonte sie.
Der von der bosnischen Justiz gesuchte Dodik meldete sich zuletzt Anfang April per Videobotschaft aus Moskau. Er verließ einige Tage zuvor sein Land, nachdem der bosnische Staatsgerichtshof in der vergangenen Woche einen internationalen Haftbefehl gegen Dodik ausgestellt hatte. Zwei Wochen zuvor hatte die Staatsanwaltschaft die Festnahme des Politikers angeordnet. Anlass war der Beschluss Dodiks, einseitig die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die Republika Srpska für beendet zu erklären, obwohl die RS Teil von Bosnien und Herzegowina ist. Erich Rathfelder, Split
meinung + diskussion
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
