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Archiv-Artikel

auch das noch

Aus für Langzeitpolitiker: Der Ex-NRW-Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will auf dem Karlsruher SPD-Parteitag im November nicht mehr für das Amt des Vize-Parteichefs kandidieren. Dies habe Clement SPD-Chef Franz Müntefering in einem vertraulichen Gespräch mitgeteilt, berichtet der Stern. Bereits Anfang Juni hatte die taz nrw exklusiv berichtet, dass Clement in seiner Heimatstadt Bochum keinen Bundestagswahlkreis angeboten bekommen hat. Bei der wahrscheinlichen Bundestagswahl im Herbst droht dem Sozialdemokraten deshalb das politische Karriereende. TEIAus für Langzeitstudierende: Studenten an nordrhein-westfälischen Unis und Hochschulen können sich nicht ewig der Sozialversicherungspflicht entziehen. Das geht aus einem gestern veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf hervor. Die Richter entschieden, dass eine Studentin im 39. Semester von ihren Einkünften nun doch Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung zahlen muss (Aktenzeichen: S 10 RJ 166/03). Das so genannte Werksstudentenprivileg werde nur gewährt, wenn das Studium das Lebensbild des Studenten prägt und nicht Nebensache ist. DPA