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Verfahren eingestellt: Die Staatsanwaltschaft Köln will das Verfahren wegen schwerer Dienstverfehlungen gegen 14 Elite-Polizisten einstellen. Es müssten nur noch ein paar Formalitäten geklärt werden, bestätigte Staatsanwalt Günther Feld gestern einen Bericht der Münchener Illustrierten „Focus“. Die Vorwürfe gegen die Beamten reichten von Drogendelikten über fahrlässige Tötung bis hin zur Vertuschung von Einsatzpannen. Die Affäre war im vergangenen Jahr durch die Aussagen der Witwe eines Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) ausgelöst worden. Ihr Mann war während einer Übung von einem Kollegen erschossen worden. In Köln war deshalb ein ganzes SEK suspendiert worden.Hartz IV in Frage gestellt: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat deutliche Veränderungen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV für den Fall eines Unionswahlsieges angekündigt. Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, müsse mehr herausbekommen, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Zudem will Rüttgers die private Altersvorsorge vor dem Zugriff des Staates schützen. Die Politik predige seit Jahr und Tag: „Ihr müsst mehr Eigenvorsorge treffen, um die Rente zu ergänzen.“ Wenn das stimme, sagte Rüttgers, dann „dürfen wir den Menschen, die unter Hartz IV fallen, das, was sie zurückgelegt haben, nicht als erstes wieder wegnehmen.“Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, forderte den christdemokratischen NRW-Ministerpräsidenten auf, im Vermittlungsausschuss am 5. September Farbe zu bekennen. „Dort liegt ein von CDU/CSU im Bundesrat blockierter Gesetzentwurf der SPD, der die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlängert.“ DPA