atommoratorium: Verhandlung über Schadenersatz für EnBW
| Der schnelle deutsche Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 beschäftigt erneut die Justiz. Das Landgericht Bonn verhandelt am Mittwoch erstmals über eine Schadenersatzklage der EnBW gegen den Bund und das Land Baden-Württemberg. Dabei will der Versorger "einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag" erstreiten.
Eine ähnliche Klage hatte der RWE-Konzern bereits Ende 2015 vor dem Essener Landgericht angestrengt. Dort läuft das Verfahren noch. Es deutet sich aber nach der ersten mündlichen Verhandlung an, dass mögliche Zahlungen deutlich niedriger ausfallen könnten als vom Konzern erhofft. Auch Eon will vor Gericht ziehen.
Das dreimonatige Moratorium für die sieben ältesten deutschen Blöcke war von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer kurz nach Fukushima beschlossen worden. Wenig später folgte das endgültige Aus für bundesweit zunächst acht Atomkraftwerke; außerdem wurde die Stilllegung der übrigen Anlagen bis Ende 2022 vereinbart. (dpa)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
