arbeitsmarkt: hartz-kommission und anti-hartz:
HARTZ-KOMMISSION:
Die von der Regierung eingesetzte Reformkommission unter Leitung von VW-Personalchef Peter Hartz will mit ihren Reformen die Arbeitslosenzahl in drei Jahren auf zwei Millionen halbieren. Kernpunkte sind der Ausbau von Leiharbeit über die Arbeitsämter, eine schnellere Jobvermittlung sowie neue Modelle der Selbstständigkeit (Ich-AG). Betriebe, die Entlassungen vermeiden, erhalten einen Nachlass auf ihren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung.
Die Zumutbarkeitsregeln sollen vor allem für junge Singles verschärft werden. Das Arbeitslosengeld soll in den ersten sechs Monaten als Pauschale bezahlt werden. Wer längere Zeit ohne Job ist, muss sich mit einem Sozialgeld begnügen, das etwa der heutigen Sozialhilfe entspricht. Die Gewerkschaften haben bereits Widerstand gegen Einschnitte bei Arbeitslosengeld und -hilfe angekündigt. Das endgültige Programm der Hartz-Kommission soll am 18. August diesen Jahres erscheinen.
UNIONS-SOFORTPROGRAMM: Als Gegenkonzept zu den Hartz-Vorschlägen legte Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) ein Konzept „Offensive 2002 – Aufschwung für Arbeit“ vor, das in Teilen über das Regierungsprogramm hinausgeht. Danach sollen die Höchstgrenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse über die 325-Euro-Grenze auf 400 Euro angehoben werden. Ferner sollen die „Zumutbarkeitsregeln“ bei der Arbeitslosigkeit verschärft und soll die Beweislast umgekehrt werden. Geplant sind außerdem eine Verlängerung der Höchstdauer bei Leiharbeit um 12 Monate auf 36 Monate sowie mehr Spielraum für betriebliche Bündnisse für Arbeit.
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